Leitsatz:

1. Ein für das Verwaltungsstreitverfahren notwendiges Rechtsschutzinteresse ist nicht gegeben, wenn der Kläger die begehrte Leistung (Fahrtkostenersatz beim Bewerbungsverfahren) bereits erhalten hat.
2. Ein fehlendes Rechtsschutzinteresse liegt auch vor, wenn über eine rein gutachtliche Stellungnahme eine Rechtsfrage geklärt werden soll, das mit dem Klagebegehren in keinem engeren Zusammenhang steht.

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

1. Hinsichtlich des Antrages zu 1. ist Gegenstand des Verfahrens die dem Kläger in den angefochtenen Entscheidungen des Superintendenten des Kirchenkreises V. und zunächst auch vom Landeskirchenamt verweigerte Fahrtkostenerstattung in Höhe von 659,40 DM. Dieser streitige Betrag wurde an den Kläger schon gezahlt. Ob der von dem Kläger geforderte Anspruch damit schon erfüllt worden ist und wie bei einer solchen Bewertung die von ihm veranlasste Zurücküberweisung rechtlich zu beurteilen ist, kann hier auf sich beruhen. Durch die Erklärung des Vertreters der Beklagten, dass sie weiterhin zur Zahlung an den Kläger bereit sei und sich eine Rückforderung nicht vorbehalte, bedarf es keines gerichtlichen Urteils mehr, die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen des Superintendenten des Kirchenkreises V. und des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen zur Zahlung von 659,40 DM Fahrtkostenersatz zu verpflichten. Dieses fehlende Rechtsschutzinteresse zu einer Verurteilung der Beklagten schließt es verfahrensrechtlich zwingend für die Verwaltungskammer als ein nach § 1 des Kirchengesetzes über die Ordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 18. Oktober 1974, KABl. 1974 S. 194, geändert durch Kirchengesetz vom 11. November 1983, KABl. 1983 S. 214 (VwGG), unabhängiges Kirchengericht aus, auf die vom Kläger in diesem Zusammenhang gestellten Fragen einzugehen, ob u.a. seine Predigt am 3. Dezember 1989 bei der Evangelischen Kirchengemeinde M. schon eine Probepredigt nach den Vorschriften des GPfBG war, er deshalb einen Rechtsanspruch auf die entstandenen Fahrtkosten hatte und darüber hinaus nicht die Beklagte, sondern die Kirchengemeinde M. zur Erstattung der deshalb entstandenen Fahrtkosten verpflichtet war.
2. Aber auch für den 2. Antrag, den der Kläger mit seiner Klage gestellt hat, fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse. Bei diesem Begehren handelt es sich um eine Feststellungsklage, die nach §§ 43, 44 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 31 Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG) selbstständig neben einer Anfechtungsklage erhoben werden kann. Gemäß § 43 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Dabei kann nach Absatz 2 dieser Vorschrift die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Ob / und ggf. wann sich der Kläger auf eine andere Pfarrstelle bewirbt und unter dieser Voraussetzung noch die gleichen Bestimmungen gelten, lässt sich zurzeit nicht sagen. Insoweit muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. Andere beachtenswerte Gesichtspunkte, aus denen ein rechtliches Interesse des Klägers bejaht werden kann, sind weder vorgetragen noch aus anderen Gründen ersichtlich. Der Umstand allein, dass der Kläger gerne wissen möchte, wie die von ihm am 3. Dezember 1989 in M. gehaltene Predigt im Sinne der Vorschriften des GPfBG einzuordnen ist, reicht für die Bejahung eines Feststellungsinteresses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO nicht aus. Eine rein gutachtliche Stellungnahme und damit die Beantwortung von Rechtsfragen, auf die es nach dem Gegenstand des Verfahrens für das Klagebegehren nicht ankommt, kennt die deutsche Rechtsordnung, wenn von der lediglich unter besonderen Voraussetzungen nur bis 1956 bestandenen Regelung des § 97 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes abgesehen wird, verfahrensrechtlich ausdrücklich nicht.