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Satzung der Evangelischen Kirchengemeinde
St. Reinoldi Dortmund1#

Vom 22. Januar 2007

(KABl. 2007 S. 91)

Änderungen

Lfd.
Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Geänderte
Paragrafen
Art der
Änderung
1
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Leitung der Evangelischen Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund sowie ihre Gliederung in Gemeindebezirke und Fachbereiche
7. Dezember 2023
KABl. 2024 I Nr. 9 S. 16
Titel
neu gefasst
Einleitung
geändert
§ 1
neu gefasst
§ 3 Abs. 1 Satz 1
geändert
§ 3 Abs. 2
Buchst. b
geändert
§ 3 Abs. 3
neu gefasst
§ 4 Abs. 5
Buchst. d
gestrichen
§ 4 Abs. 6 Satz 2
neu gefasst
§ 4 Abs. 6 Satz 3
angefügt
§ 4 Abs. 7
gestrichen
§ 5
neu gefasst
§ 6 Abs. 1
geändert
§ 7
gestrichen
§ 8
neu nummeriert
Auf Grund von Artikel 77 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen (KO)2# haben die Bevollmächtigten der Evangelischen Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2007 folgende Fassung einer Gemeindesatzung beschlossen:3#
####

§ 14#
Gliederung der Gemeinde

( 1 ) Das Presbyterium bildet aus seiner Mitte einen geschäftsführenden Ausschuss nach dieser Satzung.
( 2 ) 1 Die Evangelische Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund bildet zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben folgende Fachbereiche:
  1. Bauangelegenheiten,
  2. Kinder- und Jugendarbeit,
  3. Tageseinrichtungen für Kinder,
  4. Gottesdienst und Kirchenmusik,
  5. Gesellschaftliche Verantwortung, Weltmission, Ökumene, Partnerschaftsarbeit,
  6. Altenseelsorge und Diakonie,
  7. Öffentlichkeitsarbeit.
2 Das Presbyterium bildet Fachausschüsse zur Wahrnehmung der Aufgaben in den Fachbereichen.
( 3 ) Das Presbyterium beruft einen Gemeindebeirat.
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§ 2
Presbyterium

( 1 ) 1 Dem Presbyterium obliegt die Leitung der kirchlichen Arbeit in der Evangelischen Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund sowie die Vertretung der Kirchengemeinde in der Öffentlichkeit und im Rechtsverkehr. 2 Insbesondere nimmt es die in Artikel 56 und 57 der Kirchenordnung5# beschriebenen Aufgaben wahr, soweit diese nicht dem Geschäftsführenden Ausschuss oder den Ausschüssen nach den §§ 4 und 5 übertragen sind.
( 2 ) Das Presbyterium entscheidet
  1. in allen Angelegenheiten, die ihm nach den kirchenrechtlichen Vorschriften vorbehalten sind und die es nicht übertragen kann;
  2. in allen übrigen Angelegenheiten, sofern sie nicht nach den Bestimmungen dieser Satzung auf einen Ausschuss übertragen worden sind.
( 3 ) Das Presbyterium kann ergänzend zu der Regelung der Satzung eine Geschäftsordnung erlassen, die auch für das Verfahren in den Ausschüssen verbindlich ist.
( 4 ) 1 Nach der Neuwahl muss die erste Sitzung des Presbyteriums innerhalb eines Monats nach der Einführung der Presbyterinnen und Presbyter stattfinden. 2 In dieser Sitzung entscheidet es auch über die Besetzung der Ausschüsse mit Presbyteriumsmitgliedern und wählt die Kirchmeisterinnen und/oder Kirchmeister. 3 Weitere Mitglieder der Ausschüsse werden auf Vorschlag der Ausschüsse vom Presbyterium berufen.
( 5 ) 1 Das Presbyterium wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter aus seiner Mitte. 2 Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.
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§ 36#
Geschäftsführender Ausschuss

( 1 ) 1 Der Geschäftsführende Ausschuss – im Folgenden GA genannt – führt die laufenden Geschäfte und koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und des Gemeindebeirates nach den §§ 4 und 5. 2 Er bereitet alle Sitzungen des Presbyteriums einschließlich der Abfassung von Beschlussvorschlägen vor.
3 Für Beschlussvorlagen anderer Ausschüsse werden in rechtlicher und finanzieller Hinsicht, soweit erforderlich, Stellungnahmen erarbeitet.
( 2 ) Der GA hat insbesondere die Aufgabe:
  1. Die Haushaltspläne in Zusammenarbeit mit der Verwaltung aufzustellen.
  2. Über Personalangelegenheiten im Rahmen der Haushalts- und Stellenpläne sowie über die entsprechenden Dienstanweisungen zu entscheiden. Personalangelegenheiten von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie von Mitarbeitenden in leitenden Positionen (Jugendmitarbeiterinnen und Jugendmitarbeitern, Leitung des Gemeindebüros) bleiben der Beschlussfassung des Presbyteriums vorbehalten. Die oder der Beauftragte für Personalangelegenheiten sowie die Mitarbeitervertretung sind vorher zu beteiligen.
  3. Gehaltsvorschüsse und Geschenke aus persönlichen Anlässen im Rahmen des Haushaltsplanes und der dazu ergangenen Richtlinien zu gewähren.
  4. Privateigene Fahrzeuge für Dienstfahrten anzuerkennen.
  5. Über die Vergabe von Mitteln aus der Strick-Stiftung zu entscheiden.
( 3 ) Dem GA gehören an:
  1. die oder der Vorsitzende des Presbyteriums sowie ihre oder seine Stellvertretung,
  2. die Pfarrerinnen oder Pfarrer,
  3. die Kirchmeisterinnen oder Kirchmeister,
  4. die oder der Beauftragte für Personalangelegenheiten,
  5. bis zu zwei weitere Presbyterinnen oder Presbyter.
( 4 ) 1 Den Vorsitz des GA hat die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Presbyteriums. 2 Die Vertretung liegt bei ihrer oder seiner Stellvertretung. 3 Sind beide verhindert, bei einer Kirchmeisterin oder einem Kirchmeister.
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§ 47#
Fachausschüsse

( 1 ) Für die Leitung der kirchlichen Arbeit in den einzelnen Fachbereichen werden Fachausschüsse gebildet.
( 2 ) Die Fachausschüsse arbeiten innerhalb der ihnen übertragenen Zuständigkeiten auf der Grundlage des Haushaltsplanes und anderer Rahmenbeschlüsse des Presbyteriums.
( 3 ) Die Fachausschüsse haben insbesondere die Aufgabe,
  1. die Fachaufgaben in der Gesamtgemeinde in Zusammenarbeit mit den Gemeindebezirken zu fördern und zu koordinieren;
  2. über die Verwendung der zugewiesenen Haushaltsmittel zu beschließen. Der Bedarf für das kommende Haushaltsjahr ist bis zum 31. August des laufenden Jahres beim GA anzumelden.
( 4 ) Die Protokolle der Fachausschüsse sind der oder dem Vorsitzenden des Presbyteriums zur Kenntnis zu geben.
( 5 ) Den Fachausschüssen gehören an:
  1. Mitglieder des Presbyteriums, die vom Presbyterium berufen worden sind;
  2. Sachkundige Gemeindeglieder, die auf Vorschlag der zum Fachbereich gehörenden Mitglieder des Presbyteriums vom Presbyterium berufen werden. Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben;
  3. Vertreterinnen und Vertreter der zum Fachbereich gehörenden haupt- bzw. nebenberuflichen Mitarbeitenden, die auf Vorschlag der zum Fachbereich gehörenden Mitglieder des Presbyteriums vom Presbyterium berufen werden.
    Die Anzahl der Mitglieder zu a) und b) muss um mindestens eine Person höher sein als die Anzahl der Mitglieder zu c).
( 6 ) 1 Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertretung werden vom Fachausschuss aus seiner Mitte gewählt. 2 Die Vorsitzenden der Fachausschüsse, bei Verhinderung ihre Stellvertretungen, sorgen für die Ausführung der Beschlüsse und unterrichten das Presbyterium regelmäßig über ihre Arbeit. 3 Sie nehmen die Fachaufsicht über die Mitarbeitenden in den entsprechenden Fachbereichen wahr.
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§ 58#
Gemeindebeirat

( 1 ) Die Berufung erfolgt jeweils für die Zeit bis zur nächsten turnusmäßigen Kirchenwahl.
( 2 ) Der Gemeindebeirat wirkt bei der Planung und Koordinierung der Gemeindearbeit, bei der Vorbereitung und Durchführung von Gemeindeveranstaltungen und besonderen Gottesdiensten sowie bei der Beratung von Einzelfragen der Gemeindearbeit mit.
( 3 ) 1 Dem Gemeindebeirat gehören haupt- und nebenberufliche Mitarbeitende der Kirchengemeinde sowie Gemeindeglieder, die in den verschiedenen Arbeitsbereichen, Dienstgruppen und Gemeindekreisen mitarbeiten, an. 2 Der Gemeindebeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.
( 4 ) 1 Der Gemeindebeirat versammelt sich auf Einladung der oder des Vorsitzenden. 2 Er hat mindestens zwei Zusammenkünfte im Jahr, davon eine gemeinsam mit dem Presbyterium. 3 Er muss einberufen werden, wenn ein Drittel seiner Mitglieder es beantragt. 4 Das Presbyterium informiert den Gemeindebeirat über wichtige Beschlüsse, die auf die Gemeindearbeit Auswirkung haben.
( 5 ) Die Protokolle des Gemeindebeirates sind dem Presbyterium zur Kenntnis zu geben.
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§ 69#
Grundsatz der Zusammenarbeit

( 1 ) Das Presbyterium, der Gemeindebeirat sowie alle Ausschüsse unterstützen sich gegenseitig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und stellen einander die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
( 2 ) 1 Angelegenheiten, die die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse berühren, werden in gegenseitigem Einvernehmen entschieden. 2 Wird ein Einvernehmen nicht erreicht, entscheidet das Presbyterium.
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§ 710#
Inkrafttreten

Die Satzung tritt nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.
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1 ↑ Titel neu gefasst durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Leitung der Evangelischen Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund sowie ihre Gliederung in Gemeindebezirke und Fachbereiche vom 7. Dezember 2023.
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2 ↑ Nr. 1
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3 ↑ Einleitung geändert durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Leitung der Evangelischen Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund sowie ihre Gliederung in Gemeindebezirke und Fachbereiche vom 7. Dezember 2023.
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4 ↑ § 1 neu gefasst durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Leitung der Evangelischen Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund sowie ihre Gliederung in Gemeindebezirke und Fachbereiche vom 7. Dezember 2023.
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5 ↑ Nr. 1
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6 ↑ § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Buchst. b geändert sowie Abs. 3 neu gefasst durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Leitung der Evangelischen Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund sowie ihre Gliederung in Gemeindebezirke und Fachbereiche vom 7. Dezember 2023.
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7 ↑ § 4 Abs. 5 Buchst. d gestrichen, Abs. 6 Satz 2 neu gefasst und Satz 3 angefügt sowie Abs. 7 gestrichen durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Leitung der Evangelischen Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund sowie ihre Gliederung in Gemeindebezirke und Fachbereiche vom 7. Dezember 2023.
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8 ↑ § 5 neu gefasst durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Leitung der Evangelischen Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund sowie ihre Gliederung in Gemeindebezirke und Fachbereiche vom 7. Dezember 2023.
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9 ↑ § 6 Abs. 1 geändert durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Leitung der Evangelischen Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund sowie ihre Gliederung in Gemeindebezirke und Fachbereiche vom 7. Dezember 2023.
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10 ↑ § 7 gestrichen und § 8 neu nummeriert durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Leitung der Evangelischen Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund sowie ihre Gliederung in Gemeindebezirke und Fachbereiche vom 7. Dezember 2023.