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Verordnung zum Klimaschutzgesetz
der Evangelischen Kirche von Westfalen zur Verwendung der Klimaschutzpauschale (VO.KliSchG)

Vom 15. Dezember 2022

(KABl 2022 I Nr. 105 S. 273)

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Auf Grund von § 9 Absatz 1 Klimaschutzgesetz1# hat die Kirchenleitung folgende Verordnung beschlossen:
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§ 1
Zweck

Zweck dieser Verordnung ist es, die Verwendung der Klimaschutzpauschale nach § 7 Klimaschutzgesetz der Evangelischen Kirche von Westfalen (KliSchG)2# für die Ziele nach § 3 KliSchG3# zu sichern.
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§ 2
Verwendung der Klimaschutzpauschale

( 1 ) 1 Die Klimaschutzpauschale wird für die Handlungsfelder Gebäude, Mobilität, Beschaffung und kirchliche Flächen eingesetzt. 2 Der Planungshorizont für die Verwendung der Klimaschutzpauschale soll die Grenzen einer Kirchengemeinde überschreiten.
( 2 ) 1 Maßnahmen müssen mittelbar oder unmittelbar den Zielen dienen. 2 Die Verwendung kann in drei Kategorien erfolgen:
  1. investive Maßnahmen, bei Gebäuden auf der Grundlage eines langfristigen strategischen Nutzungskonzepts,
  2. Personalstellen,
  3. Finanzierung (Tilgung, Zinsen).
( 3 ) 1 Die Entscheidung über die Verwendungsplanung treffen die rechtsvertretenden Leitungsorgane; in Kirchenkreisen auf der Grundlage eines kreissynodalen Konzepts. 2 Bei der Priorisierung soll die Effektivität der Maßnahmen berücksichtigt werden. 3 Der Nachweis der Verwendung erfolgt im Rahmen des Berichtswesens. 4 Das landeskirchliche Klimabüro kann Berichtsmuster für den Nachweis der Verwendung zur Verfügung stellen.
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§ 3
Beratung zur Mittelverwendung

( 1 ) Für die Planung der Mittelverwendung sollen sich die kirchlichen Körperschaften durch ihre Fachstellen für Klimaschutz (§ 6 KliSchG4#) beraten lassen.
( 2 ) Das landeskirchliche Klimabüro wird den kollegialen Austausch zur wirksamen Mittelverwendung unter den westfälischen Körperschaften koordinieren und kann Empfehlungen zur Mittelverwendung und dessen Nachweis geben.
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§ 4
Berichtswesen

1 Die Kirchenkreise und die Landeskirche berichten ihren Synoden zur Umsetzung der Mittelverwendung. 2 Dabei sollen berücksichtigt werden:
  1. der Statusbericht zur Umsetzung der Klimastrategie,
  2. die konkrete Mittelverwendung und die dadurch erreichte Einsparung an THG-Emissionen,
  3. die begleitende Öffentlichkeitsarbeit.
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§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.
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1 ↑ Nr. 846.
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2 ↑ Nr. 846.
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3 ↑ Nr. 846.
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4 ↑ Nr. 846.