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Erläuterungen zu § 19 Verwaltungsorganisationsgesetz

Leitungsfeld 9 Recht und Organisation (Dr. Conring/Niebuhr/Huget)

Stand: 01.07.2022

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Allgemeines

Mit dem Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 14. Juni 2022 (KABl. 2022 I Nr. 24 S. 74) wurde der § 19 neu eingefügt, der Regelungen zu Schriftgut und Archiv enthält. Der bisherige § 19 wurde zu § 20.
Folgendes Dokument steht zur Verfügung:
Auszug aus der Begründung zu § 19:
Die Überschwemmungen infolge der Wetterereignisse im vergangenen Jahr zeigten, welche Auswirkungen eine mangelnde Gefährdungssicherung bei der räumlichen Unterbringung von Archiv- und Schriftgut haben kann.
Dies führte zu der Überlegung, nicht nur durch Rundschreiben mit Empfehlungen zu den Anforderungen an die Räumlichkeiten zur Aufbewahrung von Schriftgut und Kirchenbüchern zu informieren, sondern zusätzlich die gesetzlichen Regelungen in der Verwaltungsordnung Doppische Fassung (FIS-Kirchenrecht Nr. 800-d) und in der Archivpflegeordnung (FIS-Kirchenrecht Nr. 874) zu erweitern. Da die Verwaltungsordnung Doppische Fassung (VwO.d) zum 31. Dezember 2022 außer Kraft tritt und durch die Finanzwesenverordnung und die Wirtschaftsverordnung ersetzt wird, werden die Regelungen zu Schriftgut und Archiv (§ 16 Absatz 6 und § 24 VwO.d) bereits jetzt in das Verwaltungsorganisationsgesetz überführt.
Eine parallele Änderung der Archivpflegeordnung (ArchPflO) hatte die Kirchenleitung am 19. Mai 2022 beschlossen (§ 3 Absatz 1 Satz 3 ArchPflO neu: „Gefahren durch ungeeignetes Raumklima und Elementarschäden ist vorzubeugen.“).
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Absatz 1 – Rechtsgrundlagen für Verordnungen

Im Absatz 1 wird eine Rechtsgrundlage für die Archivpflegeordnung geschaffen. Bislang beruhte die Archivpflegeordnung auf Artikel 159 Absatz 2 Kirchenordnung. Daneben dient der neue Absatz 1 VwOrgG auch als Rechtsgrundlage für eine künftige Schriftgutverordnung.
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Absatz 2

Absatz 2 enthält die bisherigen Inhalte von § 24 Absatz 1 Satz 1 und 2 VwO.d.
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Absatz 3

Absatz 3 enthält den bisherigen Inhalt von § 24 Absatz 2 VwO.d.
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Absatz 4

Der Absatz 4 ist angelehnt an § 24 Absatz 2 VwO.d. Die Bestimmung wurde ergänzt, um die Bedeutung geeigneter Räumlichkeiten bei der Unterbringung von Schriftgut zu betonen. Absatz 4 enthält einen zusätzlichen Hinweis auf die Notwendigkeit, in Räumen zur Verwahrung von Archiv- und Schriftgut auf ein geeignetes Raumklima zu achten und mögliche Gefahren durch Elementarschäden in den Blick zu nehmen (Beispiel Starkregenereignis mit Hochwasser im Ahrtal und im Rheinisch-Bergischen Kreis in der Zeit vom 12. – 15. Juli 2021).
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Absatz 5

Absatz 5 entspricht § 16 Absatz 6 VwO.d.