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Erläuterungen zu § 1 Verwaltungsorganisationsgesetz

Leitungsfeld 9 Recht und Organisation (Dr. Conring/Niebuhr/Huget)

Stand: 01.01.2021

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Allgemeines

Der Entwurf eines 66. Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchenordnung der EKvW (KO) und der Entwurf eines Kirchengesetzes zur Anpassung der Verwaltungsorganisation in der EKvW sind zusammen beraten worden.
Die Kirchenordnungsänderung (66. Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenordnung) betrifft die Artikel 104, 154 und 155 KO. Das Gesetz zur Anpassung der Verwaltungsorganisation in der EKvW umfasst als Mantelgesetz das neue Verwaltungsorganisationsgesetz (VwOrgG) sowie Änderungen am Verbandsgesetz (VerbG). Die Gesetze nehmen unter anderem die notwendigen rechtlichen Anpassungen im Zusammenhang mit § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG) vor, damit Mehrbelastungen durch die Umsatzsteuer im Bereich der Ausgaben vermieden werden, die ansonsten die Kirchensteuerverteilung an die Kirchengemeinden und Kirchenkreise schmälern würden. Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Absatz 22 UStG wurde kürzlich bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (§ 27 Abs. 22a UStG).
Das Verwaltungsorganisationsgesetz dient der Übersichtlichkeit mit dem Ziel einer effektiven, wirtschaftlichen und qualitativ hochwertigen Verwaltung auf allen drei Verfassungsebenen in der EKvW (Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Landeskirche). Durch die Geltung für alle kirchlichen Körperschaften soll unter anderem erreicht werden, dass die kirchlichen Organisationseinheiten innerhalb der Landeskirche nicht konkurrierend miteinander umgehen, sondern arbeitsteilig auf das gemeinsame Ziel eines effektiven Ergebnisses ausgerichtet agieren. Die arbeitsteilige Vernetzung von Aufträgen und die zur Erfüllung erforderlichen Ressourcen sind zu umfangreich, als dass eine Einheit ohne oder sogar gegen eine andere Organisationseinheit einen sinnvollen Dienst leisten könnte. Zur Erreichung effektiver und übersichtlicher Arbeitsstrukturen bedarf es eines klaren, gemeinsam gesteuerten kirchlichen Corporate Governance Standards, der mit Hilfe des Verwaltungsorganisationsgesetzes gefördert werden soll. Die Regelungen aus dem Ersten Abschnitt „Leitung, Verwaltung, Aufsicht“ der Verwaltungsordnung kamerale Fassung (VwO.k) und der Verwaltungsordnung doppische Fassung (VwO.d), die nicht im engeren Sinne zur Finanz- und Vermögensverwaltung gehören, wurden in den Verwaltungsorganisationsgesetzentwurf überführt. Des Weiteren enthält das Verwaltungsorganisationsgesetz Regelungen zum Umgang mit § 2b UstG, die aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen einen Marktzugang Dritter zu kirchlichen Verwaltungsaufgaben ausschließen.
Folgendes Dokument steht zur Verfügung:
Auszug aus der Begründung zu § 1:
In § 1 werden die Aufgabe und das Ziel der kirchlichen Verwaltung beschrieben und damit das Ziel dieses Gesetzes formuliert.„Evangelische Kirche von Westfalen“ umfasst hier nicht lediglich die landeskirchliche Ebene, sondern alle Kirchengemeinden, Kirchenkreise, kirchlichen Verbände und die Ev. Kirche von Westfalen (Landeskirche).
„Verwaltung dient [...] der inneren und äußeren Ordnung des jeweiligen Sachhandelns, indem sie dessen Abläufe organisiert und rechtsförmige wie informelle Entscheidungen vorbereitet und trifft [Wißmann, Hinnerk in Handbuch des evangelischen Kirchenrechts, § 25 Rn. 4 m. w. N.]“. Die Verwaltung ist deshalb kein Selbstzweck, sondern dient der von der jeweiligen Körperschaft verantworteten Auftragserfüllung.
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Absatz 1

Absatz 1 stellt fest, dass die Verwaltung der Führung der Leitungsorgane der kirchlichen Körperschaften unterliegt. Die Verwaltung unterstützt die Leitungsorgane bei ihrer kirchlichen Arbeit durch Übernahme der Verwaltungstätigkeiten.
„Unterstützen“meint Beraten, Vorbereiten und auf jedwede mögliche Weise zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags beizutragen. Ziel ist das arbeitsteilige Zusammenwirken aller Ebenen in der Landeskirche.
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Absatz 2

Absatz 2 orientiert sich an dem Entwurf für § 1 Kirchliches Verwaltungsgesetz‒KVwG der Landeskirche Württemberg und dient der Klarstellung von Rolle und Funktion einer kirchlichen Körperschaft gegenüber Finanzbehörden, insbesondere im Blick auf die neu eingeführte Umsatzsteuerpflicht.
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Absatz 3

Absatz 3 benennt Qualität, Effektivität und Wirtschaftlichkeit als Grundmaßstäbe und Ziele für eine gute Verwaltungsorganisation. Für die Haushaltsaufstellung ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bereits in § 66 VwO.d geregelt.
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