EPUB-Informationen

Bezeichnung:

791

Stand/Datum des Downloads:

13.11.2024

Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(AGDG.EKD)[1]

Vom 12. November 2009

(KABl. 2009 S. 323)

§ 1
(Zu § 4 DG.EKD)
Disziplinaraufsichtführende Stelle

Disziplinaraufsichtführende Stelle ist das Landeskirchenamt. Disziplinaraufsichtführende Stelle für Mitglieder des Landeskirchenamtes ist die Kirchenleitung.

§ 2
(Zu § 14 DG.EKD)
Ausschluss der Versetzung auf eine andere Stelle

Die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ist ausgeschlossen.

§ 3
(Zu § 47)
Disziplinarkammer

Disziplinargericht des ersten Rechtszuges ist die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 4
(Zu § 84)
Begnadigungsrecht

Das Begnadigungsrecht wird von der Kirchenleitung ausgeübt.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Das Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz der EKD ist von der Landessynode als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Ausführungsgesetzes zum Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Predigergesetzes am 12. November 2009 beschlossen und gemäß Artikel 3 Absatz 1 zum 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt worden.