Heizkosten für Dienstwohnungen
mit Sammelheizung aus dienstlichen Versorgungsleitungen

1 Haben Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eine Dienstwohnung, auf die die Bestimmungen der nordrhein-westfälischen Dienstwohnungsverordnung (DWVO)¹# Anwendung finden, so richtet sich der von ihnen zu tragende Heizkostenbeitrag nach § 13 Absätze 1 bis 4 DWVO²#, wenn die Heizung der Dienstwohnung an eine Sammelheizung angeschlossen ist, die auch zur Heizung von Diensträumen dient. 2 Dies gilt gemäß § 13 Absatz 5 DWVO³# nicht, wenn die verbrauchte Wärme durch Wärmemesser festgestellt werden kann; in diesem Fall ist § 12 DWVO⁴# entsprechend anzuwenden.

3 Nachstehend geben wir die für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Kostensätze (2. März 2007, Internet: www.bundesfinanzministerium.de/service/Dienstleistungen für die Verwaltung) bekannt. 4 Sie sind der Endabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2005/2006 zu Grunde zu legen.

Der Heizkostenbeitrag, der sich nach den vorstehenden Kostensätzen ergibt, ist nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 DWVO⁵# auch für die Abrechnung des von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tragenden Entgelts für die Warmwasserversorgung aus dienstlichen Versorgungsleitungen maßgebend. Kann die für die Erwärmung des Wasser notwendige Energie durch Messvorrichtungen ermittelt werden, ist auch hier § 12 DWVO⁶# entsprechend anzuwenden.

§§ 13 und 14 DWVO⁷# sind nach den am 1. April 2000 in Kraft getretenen Pfarrdienstwohnungsbestimmungen ggf. auch für die Pfarrdienstwohnungen entsprechend anzuwenden. Ist eine Pfarrdienstwohnung an eine Heizungsanlage angeschlossen, aus der auch andere nicht zu Wohnzwecken dienende Räume versorgt werden, so sind gemäß Nr. 11 Absatz 4 DBPfDWV⁸# (KABl. 1999 S. 266) die Kosten für die Heizung und die Warmwasserversorgung nach §§ 13 und 14 DWVO⁹# zu berechnen, wenn in der Pfarrdienstwohnung noch keine Messeinrichtung installiert ist oder die Installation einer Messeinrichtung unverhältnismäßig hohe Kosten erfordern würde. Bei dieser Berechnung der Heizungs- und Warmwasserversorgungskosten ist die Pfarrdienstwohnung, abweichend von § 13 Absatz 3 DWVO¹⁰#, mit einer Wohnfläche von höchstens 156 m² zu berücksichtigen.