Leitsatz:

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

1. Für die rechtliche Beurteilung ist, wie auch vom Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten nicht in Zweifel gezogen wird, davon auszugehen, dass auch ein Kirchenbeamter grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung hat. Vielmehr steht ebenso wie im staatlichen Bereich die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob im Wege der Beförderung oder lediglich einer beförderungsähnlichen Maßnahme durch Einweisung in eine höhere Besoldungsgruppe eine offene Stelle überhaupt zu besetzen ist, und gegebenenfalls, welchem Beamten sie übertragen werden soll, im pflichtmäßigen, nach den Belangen des öffentlichen Dienstes zu handhabenden Ermessen des Dienstherrn. Dieses Ermessen wird durch den einem Beamten aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zustehenden Anspruch begrenzt, dass dieser sich im Rahmen seiner Rechtsbeziehungen zu dem Beamten lediglich von sachlichen Erwägungen, von Gerechtigkeit und Wohlwollen leiten lässt und ihn nicht im Widerspruch hierzu in seinem Fortkommen hindert. Zwar dienen die beamtenrechtlichen Vorschriften, nach denen sich die Beförderungen zu richten haben, in erster Linie dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen. Jedoch dienen sie auch den berechtigten Interessen des Beamten, im Rahmen der dienstlichen, beamten- und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessen beruflich aufzusteigen. Die Fürsorgepflicht und darüber hinaus die Pflicht der beiderseitigen Treue, die auch das Kirchenbeamtenverhältnis nach § 2 Abs. 2 KBG wesentlich kennzeichnen, verbieten es deshalb dem Dienstherrn, den Beamten aus unsachlichen, ermessensfehlerhaften Erwägungen von einer Beförderung oder einer beförderungsähnlichen Maßnahme auszuschließen.

   Vgl. für den staatlichen Bereich Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Urteile vom 17. September 1964 – II C 121.62 – Deutsches Verwaltungsblatt (DVB1.) 1965, 331 und vom 23. Februar 1970 – VI C 111.65 –, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG 232, § 79 BBG, Nr. 30, Scheerbarth/Höffken, „Beamtenrecht“, 5. Aufl., S. 258 ff. und Schnellenbach, „Beamtenrecht in der Praxis“, 2. Aufl., Rdnr. 45 ff., mit jeweils weiteren Nachweisen.

2. Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Ausgangslage hatte sich im Gegensatz zur Ansicht des Klägers das der Beklagten verbliebene Ermessen noch nicht dahin verdichtet, dass die Beklagte von ihrem Ermessen in rechtsfehlerfreier Weise nur dergestalt Gebrauch machen konnte, indem sie die C 3-Stelle dem Kläger übertrug. Sachliche Anhaltspunkte für seine Auffassung, dass er schon einen Rechtsanspruch auf Einweisung in diese Stelle erlangt habe, liegen nicht vor. Dem Umstand, dass das Kuratorium der Beklagten bisher stets dem Vorschlag der Kommission gefolgt sei, kommt entgegen der Ansicht des Klägers keine rechtliche Bedeutung zu. Eine derartige Praxis ändert selbst dann, wenn sie bisher ständig so ausgeübt worden sein sollte, nicht die für eine Ernennung maßgebenden Zuständigkeiten in den gesetzlichen Bestimmungen. Nach § 26 Buchst. i) des Kirchenvertrages ist das Kuratorium oberste Dienstbehörde im Sinne des Kirchenbeamtenrechts. Die von ihm eingesetzte Kommission hatte, wie sich im Übrigen auch aus dem Wortlaut der Ausschreibung für die Stelle vom 10. Dezember 1987 ergibt, lediglich die Aufgabe, dem Kuratorium eine Empfehlung zu erarbeiten. Eine solche Maßnahme ist rechtlich nicht zu beanstanden, sachlich hier sogar geboten gewesen, weil die nach § 27 des Kirchenvertrages auf 4 Jahre gewählten elf Mitglieder des Kuratoriums ehrenamtlich tätig sind, jeweils vier Mitglieder von den Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen und je ein Mitglied vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland und vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen berufen werden. Ein weiteres Mitglied entsendet der Lippische Landeskirchenrat im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk der Lippischen Landeskirche. Wenn nun diesem Gremium von der Kommission eine Reihenfolge der Bewerber vorgelegt wird, die den Kläger im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern nunmehr mit der erheblich höheren Zahl von 1.304 Punkten im Gegensatz von lediglich 1.070 Punkten für die im Frühjahr 1987 durchgeführte Ausschreibung auf eine andere C 3-Stelle gesetzt hatte, dann ist die von ihm getroffene Entscheidung vom 8. Februar 1988 sachlich nahe liegend. Aus der Sicht des Kuratoriums war sie aufgrund der auch vom Kläger nicht bestrittenen Tatsache geboten, weil in beiden Besetzungsverfahren im Wesentlichen dieselben Fakten und Materialien zur Beurteilung vorlagen und der Kommission wiederum die Professoren Dr. N., Dr. O. und Dr. W. angehörten. Dabei kommt es wiederum im Gegensatz zur Ansicht des Klägers hier nicht darauf an, welche Bewertung dem in der Ausschreibung genannten Kriterienkatalog richtigerweise entspricht. Entscheidend ist nach Auffassung der Verwaltungskammer allein die Tatsache, dass eine unterschiedliche Bewertung durch die Auswahlkommission erfolgt ist. Wenn dem Kläger, wie er zuletzt im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 10. November 1989 vorträgt, erstmals am 26. Oktober 1988 durch die Einsicht in die Unterlagen die Einzelheiten der Bewertungs- und Ernennungsverfahren bekannt geworden sind, so wusste er aber, wie sich aus seinen Ausführungen in seinem Widerspruchsschreiben vom 17. März 1988 ergibt, in welcher Weise bisher verfahren wurde, und dass er bei seiner Bewerbung im Frühjahr 1987 im Gegensatz zur Bewerbung auf die Ausschreibung vom 10. Dezember 1987 in der Reihenfolge der aus denselben Professoren zusammengestellten Kommission nicht auf den 1. Platz gesetzt worden war. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Klägers u.a.:

   	„Wie Ihnen bekannt und nachweisbar ist, hat die Kommission mich für die Besetzung der C 3-Stelle vorgeschlagen.
   	Ich halte die Entscheidung des Kuratoriums vom 08.02.1988 für rechtlich nicht tragbar, da von ihm selbst ausdrücklich festgelegt war, dass die noch geltenden Kriterien zur Anwendung kommen sollten.“

   Die gegen ihn aufgrund der Bewerbung vom Frühjahr 1987 getroffene Entscheidung hat der Kläger hingenommen. Dieser Vorgang ist, da sich der Kläger erstmals nach Ablauf der Jahresfrist dagegen gewandt hat, abgeschlossen und kann schon deshalb aus formellen Gesichtspunkten nicht mehr in das vorliegende Verfahren eingeführt werden. Daher war schon aus diesen Gründen die Beiziehung der diesen Bewerbungsvorgang betreffenden Unterlagen nicht erforderlich. Auch brauchte insoweit nicht auf die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragenen Gesichtspunkte wegen einer Entscheidung der Verwaltungskammer nach § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 31 VwGG über die Verweigerung der Vorlage von Vorgängen von jener Besetzungsangelegenheit eingegangen zu werden. Gleiches hat schließlich auch hinsichtlich des Bewertungsvorganges über die Ausschreibung vom 10. Dezember 1987 zu gelten. Nachdem durch die beauftragte Auswahlkommission eine unterschiedliche Bewertung in den beiden Bewerbungsverfahren aus dem Jahr 1987 vorgenommen worden war, ist, wie sich aus der Entscheidung des Kuratoriums der Beklagten ohne Weiteres folgern lässt, dieses nicht mehr in eine Einzelbewertung eingetreten. Vielmehr ist das Kuratorium aufgrund der dargestellten Einzelheiten zu dem nach Ansicht auch der Verwaltungskammer rechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gelangt, dass aufgrund der vorliegenden Gegebenheiten keine Einweisung eines Bewerbers in die ausgeschriebene C 3-Stelle vorgenommen, sondern diese Stelle nach der Erarbeitung eines neuen Kriterienkataloges erneut ausgeschrieben werden solle.
3. Andere Gründe, die das Begehren des Klägers mit seinen verschiedenen Anträgen zu stützen vermögen, liegen nicht vor. Die Tatsache, dass die von der Beklagten überreichten Personalakten des Klägers keine seine Bewerbungen aus dem Jahre 1987 betreffenden Vorgänge enthalten und auch zeitlich nicht ordnungsgemäß durchnummeriert sind und somit nicht den nach § 38 KBG und nach § 102 des Landesbeamtengesetzes NW i.V.m. § 3 AG KBG gestellten Anforderungen genügen, ist für das von dem Kläger in diesem Verfahren geltend gemachte Begehren rechtlich unerheblich.