Satzung des Kirchenkreises Lübbecke
für das Kreiskirchenamt Lübbecke

( 1 ) Im Kirchenkreis Lübbecke ist ein Kreiskirchenamt mit dem Sitz in Lübbecke errichtet.

( 2 ) Das Kreiskirchenamt führt die Bezeichnung: Kirchenkreis Lübbecke – Kreiskirchenamt –

( 3 ) Dem Kreiskirchenamt wird das Siegelrecht gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden Zuständigkeiten übertragen; es führt das Siegel des Kirchenkreises mit Beizeichen.

( 1 ) 1 Das Kreiskirchenamt führt die Verwaltungsgeschäfte des Kirchenkreises Lübbecke und die der dazugehörenden Kirchengemeinden. 2 Weitere Aufgaben können dem Kreiskirchenamt durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes (KSV) übertragen werden.

( 2 ) 1 Es ist hierbei an die Beschlüsse der Leitungsorgane gebunden. 2 Die kirchlichen und staatlichen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien sind Grundlage und Maßstab für die Arbeit des Kreiskirchenamtes.

( 3 ) 1 Für die Arbeit des Kreiskirchenamtes wird vom KSV eine Geschäftsordnung erlassen. 2 In dieser wird auch die Anweisungsbefugnis und die Zeichnung der Feststellungsvermerke auf Kassenanordnungen gemäß der Verordnung über die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Finanzverwaltung kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung – VwO)²# für die Kassen des Kirchenkreises festgelegt.

( 4 ) 1 Die Presbyterien der Kirchengemeinden können in Angelegenheiten ihrer Kirchengemeinde jederzeit Auskünfte verlangen und Einblick in die Unterlagen nehmen. 2 Sie sind ihrerseits verpflichtet, rechtzeitig erforderliche Unterlagen, Beschlüsse und Auskünfte zur Verfügung zu stellen. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verwaltungsordnung.

( 1 ) 1 Das Kreiskirchenamt wird von einer Verwaltungsleiterin oder einem Verwaltungsleiter (Verwaltungsleitung) geleitet. 2 Ihr oder ihm obliegt die Geschäftsverteilung in der Dienststelle. 3 Für die Verwaltungsleitung wird eine Stellvertretung durch den KSV benannt.

( 2 ) Die Verwaltungsleitung führt die Verwaltungsgeschäfte selbstständig.

( 3 ) Die Verwaltungsleitung vertritt den Kirchenkreis und die Kirchengemeinden in laufenden Verwaltungsgeschäften gemäß den Beschlüssen der Leitungsorgane unbeschadet der Artikel 71 und 106 KO³#.

( 4 ) 1 Die Verwaltungsleitung nimmt an den Tagungen der Kreissynode teil. 2 An den Sitzungen synodaler Ausschüsse ist sie in erforderlichem Rahmen beteiligt.

( 5 ) 1 Sie nimmt auf Einladung an den Sitzungen der Presbyterien der Kirchengemeinden oder gemeindlicher Ausschüsse teil. 2 Hierbei kann eine Vertretung durch Mitarbeitende des Kreiskirchenamtes erfolgen.

( 6 ) Der Verwaltungsleitung sind alle Aufgaben aus dem Verwaltungsbereich übertragen, die nicht durch Gesetz, Satzungen, Ordnungen oder anderer Rechtsvorschriften anderen Organen, Stellen oder Personen vorbehalten sind.

( 7 ) Die Verwaltungsleitung ist berechtigt und verpflichtet, Leitungsorgane auf Beschlüsse, die gegen geltendes Recht verstoßen aufmerksam zu machen und die Ausführung auszusetzen (Artikel 161 KO)⁴#.

( 1 ) Die Anstellung der Mitarbeitenden des Kirchenkreises erfolgt im Rahmen des jeweils gültigen Stellenplanes.

( 2 ) Der KSV führt die allgemeine Dienstaufsicht über die Verwaltungsleitung und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises.

( 3 ) Der KSV entscheidet über die Anstellung und Höhergruppierung von Angestellten ab Vergütungsgruppe IVa BAT-KF sowie über die Kündigung von Angestellten.

( 1 ) Zur Beratung des KSV und zur Vorbereitung von Leitungsentscheidungen innerhalb des Verwaltungsbereiches wird ein Verwaltungsausschuss gebildet.

( 2 ) Dem Verwaltungsausschuss gehören an:

1. bis zu zwei Mitglieder des KSV, von denen ein Mitglied die amtierende Superintendentin bzw. der amtierende Superintendent sowie ein nichttheologisches Mitglied ist;
2. die Verwaltungsleitung;
3. die stellvertretende Verwaltungsleitung.

( 3 ) Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung von Beschlüssen;
2. Entscheidungen über die Einstellung von Angestellten bis Vergütungsgruppe IVb BAT-KF und Auszubildenden;
3. Entscheidung über alle arbeitsrechtlichen Maßnahmen für Angestellte und Arbeiter bis Vergütungsgruppe IV b BAT-KF und Auszubildende mit Ausnahme der Kündigung;
4. Entscheidung über organisatorische Veränderungen im Verwaltungsbereich.

( 4 ) Der Verwaltungsausschuss kann sachkundige Gäste zu seinen Beratungen hinzuziehen.

Die für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Finanzmittel werden vom Kirchenkreis im Rahmen des von der Kreissynode beschlossenen Haushaltsplanes bereitgestellt.

( 1 ) Diese Satzung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Ev. Kirche von Westfalen.

( 2 ) Sie tritt nach Genehmigung und Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Juli 2004 in Kraft.