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Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes
über den Finanzausgleich
und die
Durchführung der Pfarrbesoldung und Beihilfeabrechnung
in der Evangelischen Kirche von Westfalen
(DVO-FAG)

Vom 16. September 2004

(KABl. 2004 S. 245)

Auf der Grundlage von § 15 des Kirchengesetzes über den Finanzausgleich1# und die Durchführung der Pfarrbesoldung und Beihilfeabrechnung in der Evangelischen Kirche von Westfalen (FAG) erlässt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Ständigen Finanzausschuss der Landessynode folgende Rechtsverordnung:
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§ 1
(Zu § 3 Abs. 2 FAG)2#

Das Rechnungsprüfungsamt legt dem Verwaltungsausschuss jährlich einen Prüfungsbericht über die Arbeit der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle vor.
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§ 2
(Zu § 3 Abs. 3 FAG)3#

Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle hat die monatlichen Kirchensteuereinnahmen auf der Grundlage des Verteilungsbeschlusses der Landessynode unverzüglich zu verteilen und den Kirchenkreisen und dem Landeskirchenamt darüber zu berichten.
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§ 3
(Zu §§ 7, 12 FAG)4#

Die Festsetzung und Auszahlung der Beihilfen in Krankheits-, Geburts-, Todes- und Pflegefällen erfolgt durch die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte, Dortmund.

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Nr. 840