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Durchführungsbestimmungen
zu § 67 a Verwaltungsordnung

Vom 7. Dezember 2004

(KABl. 2004 S. 308)

Auf Grund von § 145 Abs. 2 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung – VwO)1# vom 26. April 2001 (KABl. 2001 S. 137, 239), werden zu § 67a VwO2# folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:
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1. zu § 67a Abs. 2 VwO3#

Satz 2 gilt nicht für folgende Rücklagenentnahmen:
  • Tilgungsrücklage;
  • Rücklagen nach § 130 VwO;
  • Bürgschaftssicherungsrücklage.
Entsprechendes gilt auch für Rückstellungen i. S. d. § 134 VwO.
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2. zu § 67 a Abs. 3 VwO4#

Die Untersuchung nach Satz 6 Nr. 4 sollte Angaben enthalten über:
  1. Grundstücksgröße,
  2. Gebäudeart und –größe,
  3. Konstruktion,
  4. Nutzung/Auslastung,
  5. Haustechnik,
  6. Ausstattungsmerkmale,
  7. Jährliche Betriebs- und Unterhaltungskosten,
  8. Gebäude- und Grundstückswert,
  9. Rechts- und Wertlage (Widmung, dingliche Lasten, Denkmalschutz usw.).
Bezüglich des Haushaltssicherungskonzeptes und der in Abs. 3 genannten Pflichtanlagen wird auf die entsprechenden Muster verwiesen.
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3. zu § 67a Abs. 4 VwO5#

Aufgabenkritik ist ein selbstständiger Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Aufgabenkritik soll auch isoliert als Maßnahme einer zukunftsorientierten Finanzplanung durchgeführt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept noch nicht vorliegen.
Das Haushaltssicherungskonzept benennt die Ergebnisse der Aufgabenkritik mit konkreten Einnahmen und Ausgaben.
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4. zu § 67a Abs. 5 VwO6#

Bis zur Genehmigung des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes befindet sich die kirchliche Körperschaft in der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 84 Abs. 3 VwO7#. Im Falle der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unterliegt die gesamte Finanz- und Haushaltswirtschaft den Bedingungen des § 67a VwO8#. Das gilt auch für Investitionsvorhaben.“

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1 ↑ Nr. 800
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2 ↑ Nr. 800
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3 ↑ Nr. 800
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4 ↑ Nr. 800
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5 ↑ Nr. 800
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6 ↑ Nr. 800
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7 ↑ Nr. 800
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8 ↑ Nr. 800