Finanzsatzung
des Evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen

1 Die Kirchengemeinden des Evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG)¹# zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Der Einsatz der Finanzmittel soll Gott ehren und den Menschen dienen. 4 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 FAG²# wie folgt geregelt:

( 1 ) 1 Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe d FAG³# zugewiesenen Kirchensteuern werden in der Finanzausgleichskasse zusammengefasst und gesondert ausgewiesen. 2 Sie werden aus Verbundenheit untereinander und Verantwortung füreinander durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt. 3 Kirchengemeinden und Kirchenkreis bilden somit eine Finanzgemeinschaft.

( 2 ) Die Kreissynode kann über die Inanspruchnahme von Rücklagen nach § 6 Absatz 1 hinaus aus den Mitteln der Finanzausgleichskasse nach Absatz 1 Rücklagenzuführungen beschließen.

( 3 ) Das Kreiskirchenamt für die Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen im Verband der Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen erhält eine Zuweisung nach den Bestimmungen seiner Satzung.

( 4 ) 1 Die Hälfte der aus öffentlichen Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen refinanzierbaren Verwaltungskosten wird der Finanzausgleichskasse zugerechnet und mit zur Finanzierung der unter Absatz 3 benannten Zuweisung verwendet. 2 Diese werden bei den Trägern nach Verteilung in Abzug gebracht.

( 5 ) 1 Der Betrag, der sich nach Ermittlung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Beträge ergibt, bildet die zur Verteilung in der Finanzausgleichskasse zur Verfügung stehende Bemessungsgrundlage für die weitere Finanzverteilung. 2 Diese Mittel werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch die Kreissynode verteilt.

( 1 ) Der Kirchenkreis vereinnahmt in der Finanzausgleichskasse die Pfarrbesoldungspauschalen, die der Kirchenkreis (§ 2 Absatz 2) und die Kirchengemeinden (§ 3 Absatz 2) zahlen.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis zahlt aus den Mitteln der Finanzausgleichskasse die nach § 8 FAG⁴# zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen an die Landeskirche und die weiteren Personalkosten im Interprofessionellen Pastoralteam. 2 Übersteigen Stellen den Pfarrstellenbedarf nach der zur Pfarrstellenbesetzung freigegebenen Pfarrstellenzahl, erhält die betreffende Körperschaft eine entsprechend geringere Zuweisung.

( 1 ) Der Kirchenkreis erhält eine Zuweisung in Höhe von 10 Prozent auf der Bemessungsgrundlage von § 1 Absatz 5 entsprechend den ihm zugewiesenen Aufgaben.

( 2 ) 1 Als Vorwegabzüge aus der Zuweisung nach Absatz 1 werden

finanziert. 2 Diese Mittel werden in die Finanzausgleichskasse eingestellt.

( 3 ) Aus den verbleibenden Mitteln werden die übrigen Arbeitsbereiche des Kirchenkreises finanziert.

( 4 ) Für Kindertageseinrichtungen im Verbund der Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen werden diesem die Mittel nach § 1 Absatz 4 abgezogen.

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung tätigen Träger diakonischer Arbeit für den Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen und dessen Evangelische Kirchengemeinden erhalten insgesamt eine Zuweisung in Höhe von 6 Prozent auf der Bemessungsgrundlage von § 1 Absatz 5.

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten eine Zuweisung in Höhe von 84 Prozent auf der Bemessungsgrundlage von § 1 Absatz 5.

( 2 ) Als Vorwegabzüge aus der Zuweisung nach Absatz 1 werden die Pfarrbesoldungspauschalen und Personalkosten im Interprofessionellen Pastoralteam in Kirchengemeinden abzüglich Erstattungen finanziert.

( 3 ) 1 Aus den verbleibenden Mitteln erhalten die Kirchengemeinden eine Zuweisung, die nach der Zahl der Gemeindeglieder erfolgt. 2 Stichtag für die Ermittlung der Zahl der Gemeindeglieder ist der 31. Dezember des dem Haushaltsjahr vorvorhergehenden Jahres.

( 4 ) Die Mittel nach § 1 Absatz 4 werden den jeweiligen Kirchengemeinden, die ihre Einrichtung nicht in die Trägerschaft des Verbundes der Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen überführt haben, von ihrer Zuweisung nach Absatz 3 abgezogen.

( 5 ) Den Kirchengemeinden, die sich dem Verbund der Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen angeschlossen haben, wird vom Zuweisungsbetrag nach Absatz 3 der zur solidarischen Finanzierung des Verbundes der Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen festgelegte Betrag abgezogen.

( 1 ) Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis werden beim Kirchenkreis folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

( 2 ) Die gemeinsame Betriebsmittelrücklage ist dazu bestimmt, die rechtzeitige Leistung der Ausgaben zu sichern.

( 3 ) Die gemeinsame Ausgleichsrücklage ist dazu bestimmt, Ausgabeerhöhungen auf Grund neuer Rechtsverpflichtungen sowie Einnahmeminderungen ausgleichen zu können.

( 4 ) Die gemeinsame Substanzerhaltungsrücklage ist dazu bestimmt, Mittel für die Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude und Anlagen, die nicht aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden können, sicherzustellen.

( 5 ) Weitere Rücklagen und Sonderfonds des Kirchenkreises können gebildet werden.

( 6 ) 1 Über die Inanspruchnahme von Rücklagen entscheidet der Kreissynodalvorstand. 2 Für die Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle.

( 1 ) 1 Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung des Kirchenkreises, der Kirchengemeinden und der Gemeindeverbände kann die Kreissynode oder der Kreissynodalvorstand

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen.

( 1 ) Die Kreissynode bildet einen Finanzausschuss, der aus zehn Mitgliedern besteht. Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben oder ordiniert sein.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter müssen Mitglieder der Kreissynode sein. 3 Nur in eines der beiden Ämter darf eine Pfarrerin oder ein Pfarrer gewählt werden. 4 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende wird zum Mitglied der Kreissynode berufen, falls sie oder er ihr noch nicht angehört.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand, den Verbandsvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch Beschlüsse der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn die Aufgaben es erfordern oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Kreissynodalvorstandes sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch den Kreissynodalvorstand bedarf.

( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes teil, sofern dort Finanzangelegenheiten verhandelt werden.

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden und die Gemeindeverbände können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung bei der Superintendentin oder dem Superintendenten schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde oder den betroffenen Verband zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, und die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt für die Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen wahrgenommen.

1 Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung des Evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes vom 17. Juli 2004 (KABl. 2004 S. 341) außer Kraft.