Rundschreiben Nr. 7/2001 des Landeskirchenamtes an die Verwaltungsleitungen der Kirchenkreise betreffend Rechtswidrigkeit von Umlaufbeschlüssen in Presbyterien¹#

Bei einem Umlaufbeschluss wird außerhalb einer Sitzung von jedem einzelnen Mitglied des Presbyteriums ein Votum eingeholt. Ein schriftliches Abstimmungsverfahren außerhalb von Sitzungen kennt die Kirchenordnung nur für den Kreissynodalvorstand (Artikel 109 Abs. 5 Satz 4 KO²#). Für Presbyterien ist der Umlaufbeschluss in der Kirchenordnung nicht vorgesehen. Dasselbe gilt übrigens für Verbandsvorstände, die Kirchenleitung, das Landeskirchenamt. Auch dort ist ein schriftliches Abstimmungsverfahren außerhalb von Sitzungen nicht vorgesehen.

Die Kirchenordnung hält zwei verschiedene Instrumente bereit, mit denen eine Kirchengemeinde schnell zu einer Entscheidung kommen kann:

Die Eilfallregelung des Art. 71 Abs. 3 KO⁵# will nicht den Art. 64 Abs. 4 KO⁶# umgehen; reguläre Beschlusssachen des Presbyteriums dürfen auf diese Weise also nicht vorgezogen oder aus dem Presbyterium „ausgelagert“ werden. Die Kirchengemeinde soll aber in Eilfällen handlungsfähig sein (Beispiel: Friedhofsmauer nach Verkehrsunfall einsturzgefährdet – die Abstützarbeiten werden sofort angeordnet, Kirchdach durch Sturm abgedeckt – der Dachdecker wird sogleich mit Absicherung und ggf. Reparatur beauftragt, Todesfall unter den Erzieherinnen im Kindergarten – die Vertretungsregelung muss organisiert werden).

Zusammenfassend bitten wir deshalb bei der Beratung der Kirchengemeinden Folgendes zu beachten: Die von Mitgliedern der Presbyterien gefassten Beschlüsse im Wege von Umlaufverfahren sind nicht rechtmäßig. Artikel 161 Kirchenordnung⁷# besagt, dass die oder der Vorsitzende verpflichtet ist, einen Beschluss, der das in der Kirche geltende Recht verletzt, auszusetzen und der Kirchenleitung zur Entscheidung vorzulegen.