Der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung, der zuletzt durch die Arbeitsrechtsregelung vom 10. November 2021 geändert wurde, wird wie folgt geändert:

§ 6a Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„Die Mitarbeitenden, die von der Kurzarbeit betroffen sind, erhalten vom Arbeitgeber zusätzlich zum gekürzten Entgelt und zum von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeld eine Aufstockung in den Entgeltgruppen 1 bis 10, H 1 und H 2, S 7 bis S 8, SE 2 bis SE 15, SD 2 bis SD 15 und KR 2a bis KR 10a auf mindestens 90 vom Hundert, in den Entgeltgruppen 11 bis 15, S 9, SE 16 bis SE 18, SD 16 bis SD 18 und KR 11a bis KR 12a auf mindestens 85 vom Hundert des monatlichen Nettoentgelts, das sie in den drei vollen Kalendermonaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich erhalten haben.

Bei der Ermittlung des monatlichen Nettoentgelts nach Satz 1 bleiben das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), leistungs- oder erfolgsabhängige Entgelte oder Prämienzahlungen, jährliche Sonderzahlungen, an eine bestimmte Dauer der Beschäftigungszeit anknüpfende Entgelte oder Prämienzahlungen, Zahlungen auf Grund des Todes von Beschäftigten sowie sonstige einmalige Sonderzahlungen unberücksichtigt.

Das für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes maßgebliche monatliche Nettoentgelt ist durch die Beitragsbemessungsgrenze im Sinne des § 5 SGB III begrenzt. Die Berechnung des für die Aufstockung erforderlichen Bruttobetrages kann im pauschalierten Berechnungsverfahren ermittelt werden, bei dem auf ganze 10 Euro kaufmännisch gerundet wird.

Ungekürzt weitergezahlt werden Urlaubsentgelt, vermögenswirksame Leistungen sowie Jahressonderzahlung.

Die Aufstockung zum Kurzarbeitergeld ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung sollen die tariflichen Entgelte, Kurzarbeitergeld und Aufstockung gesondert ausgewiesen werden.

Der Aufstockungsbetrag ist kein monatliches Entgelt und wird deshalb bei tariflichen Leistungen, deren Höhe vom Entgelt abhängig ist, nicht berücksichtigt.

Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird durch Zeiten, in denen Kurzarbeit geleistet wird, nicht vermindert.“

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 31. Januar 2022 außer Kraft.