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Erläuterungen zu § 35 Geschäftsordnung der Landessynode

Leitungsfeld 9 Recht und Organisation (Dr. Conring/Niebuhr/Huget)

Stand: 01.01.2021

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Allgemeines

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Umlaufbeschlüsse und Zusammenkünfte während der Coronapandemie

Das Gesetz zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie (Pandemie-Gesetz) vom 19. November 2020 führt die Regelungen des praktischen Konsenses fort. Somit sind weiterhin Umlaufbeschlüsse und Telefon- und/oder Videokonferenzen ausnahmsweise, soweit erforderlich, möglich. Die Präsenzformen der leiblichen Anwesenheit, der Videokonferenz und der Telefonkonferenz sind kombinierbar und sollen nach den örtlichen Gegebenheiten mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Beteiligung genutzt werden. Das Pandemie-Gesetz gilt zunächst befristet bis zum 30. Juni 2021. Die Landessynode wird bei ihrer nächsten Tagung im Mai 2021 entscheiden, ob es einer weiteren Verlängerung oder einer integrierenden Umsetzung in die Kirchenordnung bedarf.
Als Rechtsgrundlage für das Pandemie-Gesetz dient der neue Artikel 139a Absatz 3 Kirchenordnung, der ebenfalls von der Landessynode 2020 beschlossen worden war (68. Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 19. November 2020 (KABl. 2020 I Nr. 93 S. 236).
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