Satzung
für den Fachbereich
„Tageseinrichtungen für Kinder
und Offene Ganztagsschulen“
des Evangelischen Kirchenkreises Soest¹#

1 Die Kreissynode hat für die Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsschulen einen Fachbereichsausschuss „Tageseinrichtungen für Kinder und Offene Ganztagsschulen“ gebildet. 2 Sie hat für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsschulen in der Trägerschaft des Ev. Kirchenkreises Soest gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Kirchenordnung³# der EKvW folgende Satzung beschlossen:

( 1 ) 1 Die Ev. Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsschulen ergänzen und unterstützen mit ihrer Arbeit die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. 2 Im Rahmen ihres evangelischen und sozialpädagogischen Auftrags dienen sie der Entwicklung der Persönlichkeit, der Gemeinschaftsfähigkeit und der Fähigkeit der Kinder im Umgang mit der Umwelt.

( 2 ) Die Ev. Tageseinrichtungen für Kinder helfen Kindern und Eltern, christlichen Glauben gemeinsam zu leben und in die Kirchengemeinde hineinzuwachsen.

( 3 ) 1 Der Auftrag der Arbeit evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder ergibt sich aus der Kirchenordnung und wird konkretisiert in den Richtlinien für Tageseinrichtungen für Kinder in der Evangelischen Kirche von Westfalen⁴# (TfK-RL) vom 27. November 2008 (KABl. 2008 S. 336). 2 Auf dieser Grundlage erstellt die Leitung der Tageseinrichtung zusammen mit den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Arbeitskonzept für die Tageseinrichtung. 3 Sie ist für dessen Durchführung verantwortlich.

( 4 ) Darüber hinaus gelten die landes- und bundesrechtlichen Grundlagen, insbesondere das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) sowie das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern⁵# (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) und die entsprechenden Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung.

( 5 ) 1 Die Offenen Ganztagsschulen unterstützen den Bildungs- und Erziehungsauftrag der jeweiligen Schule und tragen damit zur Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler bei. 2 Sie fördern die individuellen Fähigkeiten und Interessen aller Schülerinnen und Schüler. 3 Die Offenen Ganztagsschulen wirken an der christlichen Erziehung und Sozialisation der Schülerinnen und Schüler mit. 4 Für die Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich gelten die Regelungen des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 26. Januar 2006 in der jeweils gültigen Fassung. 5 Die Finanzierung regelt der Runderlass „Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote“ vom 12. Februar 2003 in der jeweils gültigen Fassung. 6 Einzelheiten werden in den jeweiligen Kooperationsverträgen festgelegt.

( 1 ) 1 Die Kreissynode bildet den Fachbereichsausschuss „Tageseinrichtungen für Kinder und Offene Ganztagsschulen“. 2 Die Kreissynode entscheidet über den Haushalts- und Stellenplan auf Vorschlag des Fachbereichsausschusses. 3 Die Kreissynode nimmt die geprüften Jahresrechnungen und den Jahresbericht des Fachbereichsausschusses entgegen.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand beaufsichtigt den Fachbereichsausschuss. 2 Der Kreissynodalvorstand überträgt diesem die Wahrnehmung der Geschäfte der Tageseinrichtungen für Kinder und Offenen Ganztagsschulen in Trägerschaft des Ev. Kirchenkreises Soest einschließlich der Dienst- und Fachaufsicht.

( 3 ) Der Kreissynodalvorstand kann die Entscheidung über die Einstellung und Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch widerruflichen Beschluss an den Fachbereichsausschuss delegieren.

( 4 ) Der Fachbereichsausschuss nimmt die arbeitsrechtlichen Maßnahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tageseinrichtungen für Kinder in Trägerschaft des Kirchenkreises vor.

( 1 ) 1 Der Fachbereichsausschuss wird von der Kreissynode für die Dauer von vier Jahren berufen. 2 Seine Mitglieder sollen mehrheitlich Kreissynodalvorstands- oder Presbyteriumsmitglieder sein. 3 Alle weiteren Mitglieder müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben. 4 Dem Fachbereichsausschuss gehören an:

( 2 ) Die Abteilungsleitung Kindertagesstätten und die Fachberatung nehmen beratend an den Sitzungen teil.

( 3 ) 1 Außerdem gehören dem Fachbereichsausschuss zwei von dem jeweiligen Presbyterium entsandte Mitglieder an, wenn über dauerhafte Zuordnung oder Kündigung von Kindergartenleitungen entschieden wird. 2 Sie sind stimmberechtigt.

( 4 ) Die oder der Vorsitzende und ihr oder sein Stellvertreter werden aus der Mitte des Fachbereichsausschusses gewählt.

( 5 ) 1 Für Einladungen, Verhandlungen und Beschlussfassungen des Fachbereichsausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung für den Kreissynodalvorstand sinngemäß. 2 Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen.

( 1 ) 1 Der Fachbereichsausschuss sorgt unbeschadet der Zuständigkeit des Kreissynodalvorstandes entsprechend des Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe f Kirchenordnung⁶# dafür, dass die Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder und der Offenen Ganztagsschulen gemäß ihres jeweiligen Auftrages durchgeführt wird und die Verwaltung und Haushaltsführung im Rahmen des von der Kreissynode genehmigten Haushalts- und Stellenplanes ordnungsgemäß erfolgt. 2 Ihm obliegt u. a.

( 2 ) Der Fachbereichsausschuss gibt der Kreissynode jährlich einen Tätigkeitsbericht.

( 1 ) Die Tageseinrichtungen für Kinder und das Presbyterium der jeweils zugehörigen Kirchengemeinde arbeiten intensiv und kontinuierlich zusammen, insbesondere durch

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand entsendet Trägervertreter in den jeweiligen Rat der Tageseinrichtungen entsprechend der landesrechtlichen Vorschriften. 2 Er ist hierbei gebunden an den Vorschlag des Presbyteriums der Kirchengemeinde, in dessen Bereich der Kindergarten liegt.

( 3 ) Vor dauerhafter Zuordnung oder Kündigung von Kindergartenleitungen wird die Kirchengemeinde gemäß § 3 Absatz 3 beteiligt.

( 4 ) Der Fachbereichsausschuss lädt die in die Räte der Tageseinrichtungen für Kinder nach Absatz 2 entsandten Trägervertreterinnen und Trägervertreter mindestens einmal jährlich zu einer Beratung und zum Informations- und Erfahrungsaustausch ein.

( 5 ) Der Fachbereichsausschuss lädt alle Trägervertreterinnen, Trägervertreter und Leitungen der evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Soest einmal jährlich zu einer Fachkonferenz ein.

( 6 ) Der Fachbereichsausschuss informiert das zuständige Presbyterium über aktuelle Ereignisse, die den jeweiligen Kindergarten betreffen.

( 7 ) 1 Das Presbyterium kann über die in § 3 Absatz 3 geregelten Fälle hinaus verlangen, dass Angelegenheiten des betreffenden Kindergartens im Fachbereichsausschuss verhandelt werden. 2 In diesem Falle können zwei Mitglieder des Presbyteriums und die Kindergartenleitung an den Verhandlungen des Fachbereichsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.

( 1 ) Evangelische Kirchengemeinden können auf Antrag die Trägerschaft ihrer Tageseinrichtungen für Kinder jeweils zum 1. August eines Kalenderjahres an den Kirchenkreis übertragen.

( 2 ) Dem Antrag ist ein Protokollauszug des entsprechenden Presbyteriumsbeschlusses beizufügen.

( 3 ) Über den Antrag entscheidet der Kreissynodalvorstand auf Vorschlag des Fachbereichsausschusses.

( 1 ) Der Fachbereichsausschuss beantragt die Betriebserlaubnis für die aufgenommene Tageseinrichtung für Kinder.

( 2 ) Alle Mitarbeitenden gehen durch einen Betriebsübergang nach Maßnahme §613a BGB auf den neuen Träger über.

( 3 ) Die von dem abgebenden Träger für seine Einrichtungen gemäß dem Kinderbildungsgesetz⁷# (KiBiz) angesammelten Rücklagen sind auf den neuen Träger zu übertragen.

( 4 ) Die Trägerschaftsaufnahme für eine OGS wird in einem Kooperationsvertrag mit dem jeweiligen Schulträger geregelt.

( 5 ) 1 Die Nutzung von Grundstück, Gebäude und Inventar der aufgenommenen Tageseinrichtung für Kinder ist in einem Nutzungsvertrag zu regeln. 2 Der Kirchenkreis kann die Betriebsstätten auch im Rahmen der Bestimmungen des KiBiz mieten.

( 1 ) Auf Antrag einer Kirchengemeinde kann der Kreissynodalvorstand auf Vorschlag des Fachbereichsausschusses die Trägerschaft einer Tageseinrichtung für Kinder mit einjähriger Frist zum 1. August eines Kalenderjahres auf diese Kirchengemeinde übertragen.

( 2 ) Eine solche Übertragung soll frühestens nach dreijähriger Verweildauer in Trägerschaft des Kirchenkreises erfolgen.

( 3 ) Die Abgabe bzw. Kündigung der Trägerschaft einer Offenen Ganztagsgrundschule regelt der Kooperationsvertrag mit dem jeweiligen Schulträger.

( 4 ) Die Regelungen für die Aufnahme in die Trägerschaft gelten sinngemäß auch für die Abgabe.

1 Der Kreissynodalvorstand kann auf Vorschlag des Fachbereichsausschusses durch Beschluss eine Tageseinrichtung für Kinder schließen. 2 Die Kirchengemeinde, auf deren Gebiet eine solche Tageseinrichtung liegt, ist dazu vorher zu hören.

1 Die Satzung tritt nach Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung für die „Tageseinrichtungen für Kinder“ des Kirchenkreises Soest vom 11. Juni 2001 (KABl. 2003 S. 112) außer Kraft.