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Kirchenrechtliche Vereinbarung
gemäß § 14a des Kirchengesetzes über die Zusammenarbeit kirchlicher Körperschaften (Verbandsgesetz) der EKvW1# zwischen dem
Evangelischen Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten
und dem Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen

Vom 21. Februar 2018/
Vom 22. Februar 2018

(KABl. 2018 S. 114)

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Präambel

1 Der von den Kirchen mitverantwortete Religionsunterricht leistet einen wesentlichen Beitrag zur Identitätsfindung, gibt Antworten auf die entscheidenden Fragen des Lebens und vermittelt die – durch die Zuwendung Gottes bedingte – Hoffnung und Vertrauen. 2 Das Schulreferat für die Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen ist Partner der Schulen in dieser Region und ist ein wesentliches kirchliches Angebot für Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler.
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§ 1
Schulreferat

1 Die Arbeit des Schulreferates im Bereich der Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen ist eine gemeinsame Aufgabe der Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen. 2 Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Aufgabe für beide Kirchenkreise wird dem Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen übertragen. 3 Diese gemeinsame Aufgabe kann von einer Schulreferentin/einem Schulreferenten sowohl in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis als auch in einem Kirchenbeamtenverhältnis wahrgenommen werden. 4 Auch die Übertragung einer beim Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen bestehenden Kreispfarrstelle für dieses Schulreferat ist möglich.
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§ 2
Anstellungsträgerschaft

1 Anstellungsträger bzw. Dienstherr für die nach dieser Vereinbarung geregelten Stelle der Schulreferentin oder des Schulreferenten ist der Evangelische Kirchenkreis Recklinghausen. 2 Die Berufung bzw. Einstellung der Schulreferentin oder des Schulreferenten sowie der Erlass und die Veränderungen der Dienst-anweisung bedürfen der Genehmigung beider Kreissynodalvorstände.
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§ 3
Kosten

1 Die Personalkosten und Sachkosten für die Stelle der Schulreferentin oder des Schulreferenten werden im Haushalt der Anstellungskörperschaft ausgewiesen. 2 Der Ev. Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten beteiligt sich zur Hälfte an diesen Kosten.
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§ 4
Zusammenarbeit

Entscheidungen auf der Grundlage dieser Vereinbarung erfolgen jeweils in Abstimmung zwischen den Vereinbarungspartnern.
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§ 5
Laufzeit, Kündigung, Aufhebung

1 Diese Vereinbarung wird unbefristet geschlossen.
2 Eine Kündigung dieser Vereinbarung kann von den Vereinbarungspartnern mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des nächsten Jahres erfolgen, jedoch frühestens zum 31. Dezember 2019.
3 Eine Aufhebung dieser Vereinbarung kann mit Zustimmung beider Vereinbarungspartner jederzeit zum Ende eines Kalendermonats erfolgen, jedoch frühestens zum 31. Dezember 2019.
4 Eine Kündigung dieser Vereinbarung ist erst möglich, wenn das Landeskirchenamt vorher ein Vermittlungsverfahren zwischen den Vereinbarungspartnern durchgeführt hat.
5 Abschluss, Aufhebung und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen.
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§ 6
Inkrafttreten2#

Diese Vereinbarung tritt nach Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Kraft.

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1 ↑ Nr. 60.
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2 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Genehmigung wurde am 17. April 2018 erteilt.