Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken

1 Die Kirchengemeinden jedes Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz¹# zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz²# wie folgt geregelt:

Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 Buchstabe d des Finanzausgleichsgesetzes³# zugewiesenen Kirchensteuern werden durch Beschluss der Kreissynode verteilt.

( 1 ) Die Einnahmen nach § 1 werden in der Finanzausgleichskasse vereinnahmt.

( 2 ) Aus der Finanzausgleichskasse werden folgende Zahlungen geleistet:

( 3 ) Die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis erhalten die Finanzzuweisung nach Abzug der Ausgaben gemäß § 2 Absatz 2 Buchstaben a bis f nach folgendem Verteilschlüssel:

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis erhält für seine Aufgaben eine Zuweisung gemäß § 2 Absatz 3. 2 Die Fachbereiche werden budgetiert. 3 Innerhalb der Budgets sind die Pfarrbesoldungspauschalen für die kreiskirchlichen Pfarrstellen (gegebenenfalls abzüglich der erstatteten Anteile z. B. für Religionsunterricht) zu finanzieren. 4 Die Festsetzung der Budgets erfolgt durch den Kreissynodalvorstand.

( 2 ) Der Bestand und Umfang der kreiskirchlichen Dienste und Einrichtungen ist im Rahmen von Prioritätendiskussionen zu überprüfen; die Kreissynode erteilt den Auftrag hierzu, berät und entscheidet über die Ergebnisse.

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten für ihre Aufgaben eine Finanzzuweisung gemäß § 2 Absatz 3.

( 2 ) 1 Für mindestens drei, maximal fünf Jahre wird die von der Kreissynode am 21. November 2009 festgesetzte Sonderzahlung (Sonderzahlung = 0,25 Pfarrbesoldungspauschale) den Kirchengemeinden Oeding und Anholt/Suderwick/Werth gewährt.

2 Der Kreissynodalvorstand entscheidet über die Zuweisung der Sonderzahlung für die Jahre 2014 und 2015 auf der Grundlage des Berichtes der Kirchengemeinden über die Weiterentwicklung und die Zukunftsperspektiven.

3 Nach Abzug der Sonderzahlungen erfolgt die Finanzverteilung auf der Grundlage der Zahl der Gemeindeglieder.

4 Die Finanzzuweisung dient auch der Finanzierung der Pfarrbesoldungspauschalen für kirchengemeindliche Pfarrstellen (gegebenenfalls abzüglich der erstatteten Anteile z. B. für Religionsunterricht an Schulen).

( 3 ) 1 Kirchengemeinden, die Träger eines oder mehrerer Tageseinrichtungen für Kinder sind, beteiligen sich auch in Zukunft an der Finanzierung der Trägerkosten, und zwar in Höhe von maximal 5 % der pauschalierten Zuweisung. 2 Sollte der Trägeranteil durch freiwillige Zuschüsse der politischen Gemeinden geringer sein als 5 % der pauschalierten Zuweisung, ist lediglich der Restträgeranteil von der Kirchengemeinde zu tragen. 3 Bei Aufgabe der Tageseinrichtung/en entfällt die Mitfinanzierung. 4 Die pauschalierte Zuweisung erfolgt auf der Grundlage der Zahl der Gemeindeglieder.

1 Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis werden beim Kirchenkreis folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

2 Die Betriebsmittelrücklage sichert die Zahlungsfähigkeit der Kasse der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises ab. S 3 ie kann je nach Bedarf in Anspruch genommen werden.

4 Die Inanspruchnahme der Kirchensteuerausgleichsrücklage bzw. Baurücklage kann nur nach Beschluss durch den Kreissynodalvorstand erfolgen.

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand jeweils nach Beratung durch den kreiskirchlichen Finanzausschuss

( 2 ) 1 Der KSV ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. 4 Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden; sie/er muss Mitglied der Kreissynode sein.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung⁷# über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß.

( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses ist zu den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes einzuladen, sofern dort Angelegenheiten von besonderer Bedeutung aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

1 Die Kirchengemeinden können zu jeder Zeit Finanzausschussmitglieder um Unterstützung in aktuellen Finanzangelegenheiten bitten.

2 Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monates nach Eingang der Entscheidung beim Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand holt zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses ein und entscheidet danach über den Einspruch. 4 Der Finanzausschuss und der Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kirchengemeinden zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

1 Die Änderung der Finanzsatzung wird ab 1. Januar 2011 gültig.

2 Voraussetzung dafür ist die Genehmigung durch das Landeskirchenamt und die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.

2 Gleichzeitig treten entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes außer Kraft.