Der eingereichte Schlichtungsantrag ist gem. § 60 Abs. 1 MVG.EKD zulässig. Streitgegenstand ist die Frage, ob im Rahmen der eingeschränkten Mitbestimmung die Mitarbeitervertretung berechtigt war, die Zustimmung zur beabsichtigten Ablehnung des beantragten Sonderurlaubs (§ 42 Buchstabe k MVG.EKD) zu verweigern. Das Schlichtungsverfahren ist auch rechtzeitig im Sinne von § 38 Abs. 4 MVG.EKD eingeleitet worden.

Fraglich kann allerdings sein, ob die von der Mitarbeitervertretung erklärte Zustimmungsverweigerung den Maßstäben des § 38 Abs. 3 u. 4 MVG.EKD gerecht wird. Denn die Zustimmungsverweigerung muss schriftlich begründet werden. Dabei muss die Begründung so gefasst sein, dass die Dienststellenleitung erkennen kann, worauf es der Mitarbeitervertretung ankommt. Ein formelhafte Wiedergabe der in § 41 MVG.EKD genannten Ablehnungsgründe genügt in der Regel nicht (vgl. Fey/Rehren, MVG.EKD, § 38 RdNr 53). Im vorliegenden Fall kann der Begründung der Mitarbeitervertretung gerade noch entnommen werden, dass die Mitarbeitervertretung durch die Ablehnung des Sonderurlaubsantrags eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung von Herrn Xxx sieht. Dies sieht die Schlichtungsstelle gerade noch als ausreichende Begründung der Zustimmungsverweigerung an.

Der Schlichtungsantrag ist begründet. Die Mitarbeitervertretung hat keinen Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne von § 41 Abs. 1 Buchstabe b MVG.EKD.

Eine Benachteiligung im Sinne der genannten Vorschrift setzt eine Rechtsverletzung voraus. (Vgl. Fey/Rehren, MVG.EKD, § 41 RdNr 23 a). Es geht also nicht darum, dass die beabsichtigte Maßnahme von dem betroffenen Mitarbeiter als nachteilig empfunden wird sondern ihm eine gesicherte Rechtsposition genommen werden soll oder ein entsprechender Anspruch nicht erfüllt wird.

Die Mitarbeitervertretung verweist diesbezüglich auf § 27 Abs. 1 BAT-KF. Diese Vorschrift gibt dem Mitarbeiter einen Anspruch auf Sonderurlaub, wenn er „mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt“. Weder die eine noch andere Alternative liegt im vorliegenden Fall vor. Denn die von Herrn Xxx angedachte „Betreuung“ von Kindern seiner in BBBmvg

lebenden Partnerin erfüllt nicht den Tatbestand der genannten Vorschrift. Denn die zu betreuenden Kinder müssen Angehörige sein. Die Betreuung fremder Kinder erfüllt nicht die Tatbestandsvoraussetzungen.

Nach § 27 Abs. 2 BAT-KF kann die Dienststellenleitung Sonderurlaub aus wichtigem Grund gewähren, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten. Hierzu ist weder von Herrn Xxx noch von der Mitarbeitervertretung Ausreichendes vorgetragen worden. Zwar mag es für Herrn Xxx wünschenswert sein, dass er mit seiner Partnerin für eine längere Zeit ein Familienleben auf Probe führen kann. Dieses persönlich wünschenswerte Ziel kann aber objektiv als nicht so wichtig anerkannt werden, dass hierfür die Dienststelle den Arbeitsplatz von Herr Xxx oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz für die Dauer eines Jahres freihalten müsste, zumal es auch andere Möglichkeiten gibt, eine Fernbeziehung aufrecht zu erhalten.

Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, kann auch von der Mitarbeitervertretung keine Rechtsverletzung im Sinne von § 41 Abs. 1 Buchstabe a MVG.EKD vorgebracht werden. Die fehlende Zustimmung zur beabsichtigten Ablehnung des Sonderurlaubsantrags war daher von der Schlichtungsstelle zu ersetzen.