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Satzung der
Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Werther

Vom 13. Oktober 2008

(KABl. 2009 S. 5)

Änderungen
Lfd. Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Geänderte
Paragrafen
Art der
Änderung
1
Änderng der Satzung für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Werther
10. Juni 2013
§ 4
neu gefasst
Präambel
Zur Ordnung und Regelung ihrer Arbeit gibt sich die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Werther gemäß Artikel 74 und 77 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen (KO)1# die folgende Satzung:
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§ 1
Presbyterium

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde wird vom Presbyterium geleitet. 2 Es vertritt die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr. 3 Das Presbyterium entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm nach den kirchenrechtlichen Vorschriften übertragen sind, sofern diese nicht nach den Bestimmungen dieser Satzung auf einen Ausschuss delegiert werden.
( 2 ) Das Presbyterium bildet gemäß Artikel 74Absatz 3 KO2# in Verbindung mit § 1 Absatz 3 der Friedhofssatzung einen Friedhofsausschuss als Fachausschuss. Das Presbyterium kann im Rahmen einer Satzungsänderung weitere Ausschüsse gemäß Artikel 74 KO3# einrichten.
(3) Das Presbyterium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
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§ 2
Friedhofsausschuss

( 1 ) Der Friedhofsausschuss arbeitet innerhalb der ihm übertragenen Zuständigkeiten auf der Grundlage des vom Presbyterium beschlossenen Haushaltsplans und anderer Rahmenbeschlüsse des Presbyteriums.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Friedhofsausschusses werden in der ersten Sitzung des Presbyteriums nach Abschluss der Presbyterwahl für vier Jahre berufen. 2 Dabei ist eine gleichmäßige Berücksichtigung von Frauen und Männern anzustreben.
3 Das Presbyterium beruft
  1. bis zu sechs in den Fachbereichen tätige Mitglieder des Presbyteriums;
  2. bis zu zwei stimmberechtigte in dem Fachbereich tätige haupt- und nebenberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde und
  3. bis zu zwei stimmberechtigte sachkundige Gemeindeglieder, die die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben.
( 3 ) Der Friedhofsausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden.
( 4 ) 1 Die Sitzungen des Friedhofsausschusses werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden einberufen und geleitet. 2 Über die Verhandlungen des Friedhofsausschusses sind Niederschriften zu fertigen und den Mitgliedern des jeweiligen Friedhofsausschusses und der oder dem Vorsitzenden des Presbyteriums zur Kenntnis zu geben. 3 Im Übrigen gelten für die Beschlussfähigkeit, Abstimmungen und die Geschäftsführung des Friedhofsausschusses die entsprechenden Bestimmungen der Kirchenordnung4# für Presbyterien.
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§ 3
Aufgaben des Friedhofsausschusses

Die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten wird auf den Friedhofsausschuss übertragen:
1) Nach der Friedhofssatzung:
  1. Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 (Verhalten auf dem Friedhof);
  2. Zulassung von Gewerbetreibenden (§ 5);
  3. Verweigerung der Verlängerung des Nutzungsrechts (§ 10 Absatz 6 Buchstabe d);
  4. Rücknahme von Grabstätten auf Antrag der/des Nutzungsberechtigten im Zuge der Friedhofssanierung (Ausnahme von § 10 Absatz 6 Buchstabe e);
  5. Erstattung von Friedhofsgebühren im Zuge der Friedhofssanierung (Ausnahme von § 10 Absatz 6 Buchstabe e);
  6. Übernahme des Nutzungsrechts von einer anderen Person (§ 12 Absatz 3);
  7. Öffnung von Grabstätten (§ 16 Absatz 4);
  8. Umbettungen (§ 17 Absatz 2);
  9. Aufstellen von Bänken und Sitzgelegenheiten (§ 19 Absatz 4);
  10. Abschluss von Dauergrabpflegeverträgen (§ 21);
  11. Genehmigung von Grabmalen (§ 23);
  12. Entfernen von Grabmalen (§ 26).
2) Nach der Friedhofsgebührensatzung:
  1. Stundung, Niederschlagung oder Erlass von Gebühren bis zur Höhe von 250 €;
  2. Vorauszahlung von Friedhofsunterhaltungsgebühren;
  3. Entscheidung über Widersprüche gegen Gebührenbescheide (§ 3 Absatz 5).
3) Nach der Grabmal- und Bepflanzungssatzung:
  • Ausnahmen von den Vorschriften der Grabmal- und Bepflanzungssatzung.
4) Sonstiges:
  • Auftragsvergabe bis zu einer Auftragssumme von 5.000 €.
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§ 45#
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch das Landeskirchenamt und Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft6#. 2 Die Satzung vom 3. August 1959 tritt damit außer Kraft.

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1 ↑ Nr. 1
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2 ↑ Nr. 1.
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3 ↑ Nr. 1
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4 ↑ Nr. 1
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5 ↑ § 4 neu gefasst durch Änderung der Satzung für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Werther vom 10. Juni 2013.
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6 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgte am 30. Januar 2009.