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Satzung des Kirchenkreises Lübbecke
für das Kreiskirchenamt Lübbecke

Vom 8. März 2004

(KABl. 2004 S. 189)

Die Kreissynode des Kirchenkreises Lübbecke hat auf Grund von Artikel 104 Absatz 2 der Kirchenordnung der Ev. Kirche von Westfalen (KO)1# in Verbindung mit § 16 der Kreissatzung des Kirchenkreises Lübbecke folgende Satzung beschlossen:
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§ 1
Sitz, Name, Siegel

( 1 ) Im Kirchenkreis Lübbecke ist ein Kreiskirchenamt mit dem Sitz in Lübbecke errichtet.
( 2 ) Das Kreiskirchenamt führt die Bezeichnung: Kirchenkreis Lübbecke – Kreiskirchenamt –
( 3 ) Dem Kreiskirchenamt wird das Siegelrecht gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden Zuständigkeiten übertragen; es führt das Siegel des Kirchenkreises mit Beizeichen.
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§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Kreiskirchenamt führt die Verwaltungsgeschäfte des Kirchenkreises Lübbecke und die der dazugehörenden Kirchengemeinden. 2 Weitere Aufgaben können dem Kreiskirchenamt durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes (KSV) übertragen werden.
( 2 ) 1 Es ist hierbei an die Beschlüsse der Leitungsorgane gebunden. 2 Die kirchlichen und staatlichen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien sind Grundlage und Maßstab für die Arbeit des Kreiskirchenamtes.
( 3 ) 1 Für die Arbeit des Kreiskirchenamtes wird vom KSV eine Geschäftsordnung erlassen. 2 In dieser wird auch die Anweisungsbefugnis und die Zeichnung der Feststellungsvermerke auf Kassenanordnungen gemäß der Verordnung über die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Finanzverwaltung kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung – VwO)2# für die Kassen des Kirchenkreises festgelegt.
( 4 ) 1 Die Presbyterien der Kirchengemeinden können in Angelegenheiten ihrer Kirchengemeinde jederzeit Auskünfte verlangen und Einblick in die Unterlagen nehmen. 2 Sie sind ihrerseits verpflichtet, rechtzeitig erforderliche Unterlagen, Beschlüsse und Auskünfte zur Verfügung zu stellen. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verwaltungsordnung.
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§ 3
Verwaltungsleitung

( 1 ) 1 Das Kreiskirchenamt wird von einer Verwaltungsleiterin oder einem Verwaltungsleiter (Verwaltungsleitung) geleitet. 2 Ihr oder ihm obliegt die Geschäftsverteilung in der Dienststelle. 3 Für die Verwaltungsleitung wird eine Stellvertretung durch den KSV benannt.
( 2 ) Die Verwaltungsleitung führt die Verwaltungsgeschäfte selbstständig.
( 3 ) Die Verwaltungsleitung vertritt den Kirchenkreis und die Kirchengemeinden in laufenden Verwaltungsgeschäften gemäß den Beschlüssen der Leitungsorgane unbeschadet der Artikel 71 und 106 KO3#.
( 4 ) 1 Die Verwaltungsleitung nimmt an den Tagungen der Kreissynode teil. 2 An den Sitzungen synodaler Ausschüsse ist sie in erforderlichem Rahmen beteiligt.
( 5 ) 1 Sie nimmt auf Einladung an den Sitzungen der Presbyterien der Kirchengemeinden oder gemeindlicher Ausschüsse teil. 2 Hierbei kann eine Vertretung durch Mitarbeitende des Kreiskirchenamtes erfolgen.
( 6 ) Der Verwaltungsleitung sind alle Aufgaben aus dem Verwaltungsbereich übertragen, die nicht durch Gesetz, Satzungen, Ordnungen oder anderer Rechtsvorschriften anderen Organen, Stellen oder Personen vorbehalten sind.
( 7 ) Die Verwaltungsleitung ist berechtigt und verpflichtet, Leitungsorgane auf Beschlüsse, die gegen geltendes Recht verstoßen aufmerksam zu machen und die Ausführung auszusetzen (Artikel 161 KO)4#.
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§ 4
Personal

( 1 ) Die Anstellung der Mitarbeitenden des Kirchenkreises erfolgt im Rahmen des jeweils gültigen Stellenplanes.
( 2 ) Der KSV führt die allgemeine Dienstaufsicht über die Verwaltungsleitung und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises.
( 3 ) Der KSV entscheidet über die Anstellung und Höhergruppierung von Angestellten ab Vergütungsgruppe IVa BAT-KF sowie über die Kündigung von Angestellten.
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§ 5
Verwaltungsausschuss

( 1 ) Zur Beratung des KSV und zur Vorbereitung von Leitungsentscheidungen innerhalb des Verwaltungsbereiches wird ein Verwaltungsausschuss gebildet.
( 2 ) Dem Verwaltungsausschuss gehören an:
  1. bis zu zwei Mitglieder des KSV, von denen ein Mitglied die amtierende Superintendentin bzw. der amtierende Superintendent sowie ein nichttheologisches Mitglied ist;
  2. die Verwaltungsleitung;
  3. die stellvertretende Verwaltungsleitung.
( 3 ) Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Vorbereitung von Beschlüssen;
  2. Entscheidungen über die Einstellung von Angestellten bis Vergütungsgruppe IVb BAT-KF und Auszubildenden;
  3. Entscheidung über alle arbeitsrechtlichen Maßnahmen für Angestellte und Arbeiter bis Vergütungsgruppe IV b BAT-KF und Auszubildende mit Ausnahme der Kündigung;
  4. Entscheidung über organisatorische Veränderungen im Verwaltungsbereich.
( 4 ) Der Verwaltungsausschuss kann sachkundige Gäste zu seinen Beratungen hinzuziehen.
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§ 6
Finanzierung

Die für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Finanzmittel werden vom Kirchenkreis im Rahmen des von der Kreissynode beschlossenen Haushaltsplanes bereitgestellt.
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§ 7
Genehmigungsvorbehalt / In-Kraft-Treten

( 1 ) Diese Satzung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Ev. Kirche von Westfalen.
( 2 ) Sie tritt nach Genehmigung und Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Juli 2004 in Kraft.

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1 ↑ Nr. 1
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2 ↑ Nr. 800
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3 ↑ Nr. 1
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