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Durchführungsbestimmungen
zu § 67 a Verwaltungsordnung

Vom 7. Dezember 2004

(KABl. 2004 S. 308)

Auf Grund von § 145 Abs. 2 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung – VwO)1# vom 26. April 2001 (KABl. 2001 S. 137, 239), werden zu § 67a VwO2# folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:
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1. zu § 67a Abs. 2 VwO3#

1 Satz 2 gilt nicht für folgende Rücklagenentnahmen:
  • Tilgungsrücklage;
  • Rücklagen nach § 130 VwO;
  • Bürgschaftssicherungsrücklage.
2 Entsprechendes gilt auch für Rückstellungen i. S. d. § 134 VwO.
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2. zu § 67 a Abs. 3 VwO4#

1 Die Untersuchung nach Satz 6 Nr. 4 sollte Angaben enthalten über:
  1. Grundstücksgröße,
  2. Gebäudeart und –größe,
  3. Konstruktion,
  4. Nutzung/Auslastung,
  5. Haustechnik,
  6. Ausstattungsmerkmale,
  7. Jährliche Betriebs- und Unterhaltungskosten,
  8. Gebäude- und Grundstückswert,
  9. Rechts- und Wertlage (Widmung, dingliche Lasten, Denkmalschutz usw.).
2 Bezüglich des Haushaltssicherungskonzeptes und der in Abs. 3 genannten Pflichtanlagen wird auf die entsprechenden Muster verwiesen.
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3. zu § 67a Abs. 4 VwO5#

1 Aufgabenkritik ist ein selbstständiger Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. 2 Die Aufgabenkritik soll auch isoliert als Maßnahme einer zukunftsorientierten Finanzplanung durchgeführt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept noch nicht vorliegen.
3 Das Haushaltssicherungskonzept benennt die Ergebnisse der Aufgabenkritik mit konkreten Einnahmen und Ausgaben.
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4. zu § 67a Abs. 5 VwO6#

1 Bis zur Genehmigung des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes befindet sich die kirchliche Körperschaft in der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 84 Abs. 3 VwO7#. 2 Im Falle der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unterliegt die gesamte Finanz- und Haushaltswirtschaft den Bedingungen des § 67a VwO8#. 3 Das gilt auch für Investitionsvorhaben.“

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1 ↑ Nr. 800
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2 ↑ Nr. 800
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3 ↑ Nr. 800
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4 ↑ Nr. 800
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5 ↑ Nr. 800
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6 ↑ Nr. 800
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7 ↑ Nr. 800
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8 ↑ Nr. 800