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Verordnung über die Vertretungskosten
für pfarramtliche Vertretungen
(Vertretungskostenverordnung – VertrKVO)

Vom 18. Mai 1991

(KABl. 1991 S. 101)

Änderungen der Verordnung
Lfd.
Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
KABl.
Geänderte
Paragrafen
Art der
Änderung
1
Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher und anderer Bestimmungen auf den Euro
20. September 2001
§ 4
Änderung
2
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen
21. Juni 2012
§ 1
gestrichen
§ 2 Satz 1
neu gefasst
§ 3 Satz 2
geändert
§ 4
neu gefasst
Aufgrund von Artikel 137 Abs. 2 Satz 3 der Kirchenordnung1# in Verbindung mit § 77 Abs. 1 des Pfarrerdienstgesetzes2# und § 23 Abs. 4 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung3# erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:
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§ 14#
(gestrichen)

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§ 25#

1 Soweit ausnahmsweise eine gegenseitige Vertretung nach Pfarrdienstgesetz6# nicht möglich ist, können einzelne Dienste auch anderen Ordinierten (Pfarrern im Wartestand oder im Ruhestand) übertragen werden, sofern diese mit der Übertragung einverstanden sind. 2 Die gottesdienstliche Vertretung und die Vertretung bei Amtshandlungen darf nur Personen übertragen werden, denen das Recht zur Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung zuerkannt worden ist.
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§ 37#

1 Notwendige Auslagen anlässlich einer Vertretung (z. B. Telefongebühren, Kosten für Verpflegung und Unterkunft, Fahrtkosten) werden erstattet. 2 Die Erstattung der Fahrtkosten für die Benutzung privateigener Verkehrsmittel erfolgt nach den Bestimmungen der Kraftfahrzeugverordnung8#.
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§ 49#

Werden einzelne Dienste im Rahmen von § 2 vertretungsweise wahrgenommen, wird in besonderen Fällen neben dem Auslagenersatz auf Antrag eine Aufwandsentschädigung im Rahmen von § 3 Nr. 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz gewährt.
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§ 5

1 Die Verpflichtung zur Zahlung von Vertretungskosten trifft bei einer Vertretung aus Anlass einer Pfarrstellenvakanz, einer Erkrankung oder eines Urlaubs die kirchliche Körperschaft, bei der die Vertretung wahrgenommen wird. 2 Sofern nichts anderes bestimmt ist, trägt im Fall der dienstlichen Abwesenheit diejenige kirchliche Körperschaft die Vertretungskosten, die den Auftrag zu diesem Dienst erteilt hat. 3 In allen übrigen Fällen sind die Vertretungskosten von den Vertretenen selbst zu tragen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen ist.
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§ 6

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1991 in Kraft10#.
( 2 ) Gleichzeitig treten die Richtlinien zur Vergütung und Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung freier, besetzbarer Pfarr- und Pastorinnenstellen und der Vertretung von Pfarrern, Pastorinnen und Predigern (Vertretungskostenrichtlinien) vom 14. Oktober 1965 (KABl. 1965 S. 113) außer Kraft.

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2 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
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3 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (Nr. 700). Die Bestimmung findet sich jetzt im § 15 Absatz 3 PfBVO.
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4 ↑ § 1 gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen vom 21. Juni 2012.
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5 ↑ § 2 Satz 1 neu gefasst durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen vom 21. Juni 2012.
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6 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
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7 ↑ § 3 Satz 2 geändert durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen vom 21. Juni 2012.
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9 ↑ § 4 geändert durch die Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher und anderer Bestimmungen auf den Euro vom 20. September 2001; § 4 neu gefasst durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen vom 21. Juni 2012.
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10 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.