.

Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund

Vom 12. Oktober 2013

(KABl. 2013 S. 284)

Änderungen
Lfd. Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Geänderte
Paragrafen
Art der
Änderung
1
Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund
13. Juni 2015
§ 2 Überschrift
geändert
§ 2 Abs. 4
angefügt
2
Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund
18. Juni 2016
§ 1 Abs. 4
neu gefasst
§ 1 Abs. 5
angefügt
§ 2 Abs. 1 Buchst. b
neu gefasst
§ 2 Abs. 1 Buchst. c und d
gestrichen
§ 2 Abs. 3
gestrichen
§ 2 Abs. 4
neu nummeriert
§ 3
neu gefasst
§ 4 Abs. 1
geändert
§ 6 Abs. 2
geändert
####
Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz2# (FAG) wie folgt geregelt:
#

§ 13#
Kirchensteuerverteilung

( 1 ) Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe d FAG4# zugewiesenen Kirchensteuern werden in der Finanzausgleichskasse zusammengefasst und gesondert ausgewiesen.
( 2 ) Die Kreissynode kann über die Rücklagenbildung nach § 6 Absatz 1 hinaus aus den Mitteln der Finanzausgleichskasse nach Absatz 1 Rücklagenzuführungen beschließen.
( 3 ) 1 Die Kreissynode kann für mehrere Jahre im Voraus durch Beschluss die Summe der zu verteilenden Kirchensteuern festlegen. 2 Übersteigt das durch den übersynodalen Finanzausgleich zugewiesene Kirchensteueraufkommen die nach Satz 1 festgelegte Summe, wird der übersteigende Betrag Rücklagen zugeführt; liegt es darunter, wird sie aus der gemeinsamen Ausgleichsrücklage bis zur Höhe der nach Satz 1 festgelegten Summe aufgestockt.
( 4 ) Die Kreissynode verteilt nach Vorwegabzug der Pfarrbesoldungsmittel (§ 2) und weiteren Vorwegabzügen nach Absatz 5 die in der Finanzausgleichskasse verbleibenden Mittel (Verteilsumme) nach Maßgabe dieser Satzung.
( 5 ) 1 Die weiteren Vorwegabzüge nach Absatz 4 sind die Finanzzuweisung an das Diakonische Werk Dortmund und Lünen gGmbH und die Dortmunder Mitternachtsmission e.V. 2 Die Zuweisung für das Diakonische Werk Dortmund und Lünen gGmbH wird gewährt in der Höhe des anerkannten Bedarfes, der entsteht für dessen Tätigkeit entsprechend den Aufgaben als regionales Diakonisches Werk. 3 Der anerkannte Bedarf für die Zuweisungen nach Satz 1 wird durch die Kreissynode im Rahmen des Beschlusses über den Haushaltsplan festgelegt.
#

§ 25#
Aufbringung der Kosten des Pfarrdienstes

( 1 ) 1 Der Bedarf nach § 8 FAG6# für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen wird dem Zuweisungsbereich 1 zugewiesen und wie folgt gedeckt:
  1. die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis führen an den Zuweisungsbereich 1 den Saldo der ordentlichen Einnahmen und Ausgaben (§ 70 VwO7#) aus ihrem Pfarrvermögen ab,
  2. der nach Buchstabe a verbleibende Bedarf für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden wird als Vorwegabzug aus der Finanzausgleichskasse gezahlt.
( 2 ) Der Kirchenkreis zahlt aus dem Zuweisungsbereich 1 die nach § 8 FAG8# für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen an die Landeskirche.
( 3 ) 1 Der Bedarf für Dienstaufwandsentschädigungen für Pfarrerinnen und Pfarrer wird aus dem Zuweisungsbereich 1 zur Verfügung gestellt. 2 Der Kreissynodalvorstand legt die Dienstaufwandsentschädigungen für Pfarrerinnen und Pfarrer fest.
#

§ 39#
Zuweisung an den Kirchenkreis

1 Aus der Verteilsumme nach § 1 Absatz 4 erhält der Kirchenkreis für seine Aufgaben eine Zuweisung in Höhe von 46,28 %. 2 Im Rahmen des Haushaltes des Kirchenkreises erfolgt eine Verteilung auf die folgenden Zuweisungsbereiche:
  1. Zuweisungsbereich 3 – Tageseinrichtungen für Kinder –,
  2. Zuweisungsbereich 4 – Gemeinsame Dienste –,
  3. Zuweisungsbereich 5 – Verwaltung –,
  4. Zuweisungsbereich 6 – Leitung –.
#

§ 410#
Zuweisung an die Kirchengemeinden

( 1 ) Aus der Verteilsumme nach § 1 Absatz 4 erhalten die Kirchengemeinden für ihre Aufgaben eine Zuweisung in Höhe von 53,72 % (Zuweisungsbereich 2).
( 2 ) Die Kirchengemeinden erhalten aus dem Zuweisungsbereich 2
  1. einen Pauschalbetrag je Gemeindeglied,
  2. einen Pauschalbetrag für die bauliche Unterhaltung von Kirchen, Gemeindehäusern und Pfarrhäusern,
  3. den anerkannten Bedarf für ihren Schuldendienst,
  4. den anerkannten Bedarf für besondere Härtefälle.
( 3 ) Die Kirchengemeinden erhalten aus dem Zuweisungsbereich 3 eine Zuweisung für die Finanzierung von Betriebskosten ihrer Tageseinrichtungen für Kinder.
( 4 ) 1 Über die Höhe der Pauschalbeträge (Absatz 2 Buchstabe a und b) und der Zuweisung (Absatz 3) entscheidet die Kreissynode auf Vorschlag des Kreissynodalvorstandes. 2 Über die Prüfung und Anerkennung des Bedarfs (Absatz 2 Buchstabe c und d) entscheidet der Kreissynodalvorstand.
#

§ 5
Einnahmen aus dem Kirchenvermögen

( 1 ) Von den ordentlichen Einnahmen (§ 70 VwO11#) aus Erbbaurechten bei Kirchengemeinden werden 40 % auf den Betrag nach § 4 Absatz 2 Buchstabe b angerechnet, höchstens bis zur Höhe dieses Zuweisungsbetrages.
( 2 ) Sonstige Einnahmen (insbesondere aus Kapitalvermögen, Rücklagen, Vermietungen, Verpachtungen, Kollekten, Sammlungen, Spenden) verbleiben beim Kirchenkreis und bei den Kirchengemeinden.
( 3 ) Absatz 1 gilt auch für die Fälle nach der kirchenrechtlichen Vereinbarung zwischen Kirchengemeinden im Ev. Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost und dem Ev. Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost zum „Treuhandfonds Gemeindevermögen“.
#

§ 612#
Rücklagen

( 1 ) Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis wird beim Kirchenkreis eine gemeinsame Betriebsmittelrücklage gebildet.
( 2 ) Der Kirchenkreis bildet für die Zuweisungsbereiche 4–6 eine Ausgleichsrücklage.
( 3 ) Weitere Rücklagen können gebildet werden.
#

§ 7
Gemeinsame Finanzplanung

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden kann der Kreissynodalvorstand zum Beispiel Richtlinien für die Anwendung des § 2 Absatz 1 Buchstabe a beschließen.
( 2 ) Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden verantwortlich.
#

§ 8
Finanzausschuss

( 1 ) 1 Die Kreissynode bildet einen Finanzausschuss, der aus bis zu 12 Mitgliedern besteht. 2 Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben oder ordiniert sein.
( 2 ) 1 Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter müssen Mitglieder der Kreissynode sein. 3 Nur in eines der beiden Ämter darf eine Pfarrerin oder ein Pfarrer gewählt werden.
( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.
( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn die Aufgaben es erfordern oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Kreissynodalvorstandes sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch den Kreissynodalvorstand bedarf.
#

§ 9
Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung beim Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.
( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, und die Kreissynode entscheidet endgültig.
#

§ 1013#
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2014 in Kraft.

#
1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.
#
2 ↑ Nr. 840.
#
3 ↑ § 1 Abs. 4 geändert und Abs. 5 angefügt durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016.
#
4 ↑ Nr. 840.
#
5 ↑ § 2 Überschrift geändert, § 2 Abs. 4 angefügt durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 13. Juni 2015; § 2 Abs. 1 geändert, Abs. 3 gestrichen und Abs. 4 neu nummeriert durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016.
#
6 ↑ Nr. 840.
#
7 ↑ Nr. 800.
#
8 ↑ Nr. 840.
#
9 ↑ § 3 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016.
#
10 ↑ § 4 Abs. 1 geändert durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016.
#
11 ↑ Nr. 800.
#
12 ↑ § 6 Abs. 2 geändert durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016.
#
13 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 30. Dezember 2013.