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Kreissatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund

Vom 12. Oktober 2013

(KABl. 2013 S. 282)

Änderungen
Lfd. Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Geänderte
Paragrafen
Art der
Änderung
1
Änderung der Kreissatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund
28. November 2016
§ 9
wird zu § 8
§ 8
wird zu § 9 und neu gefasst
§ 10 Überschrift
neu gefasst
§ 10 Abs. 3
eingefügt
§ 12 Abs. 2 Satz 3
eingefügt
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Die gemeinsam beschließende Versammlung der Kreissynoden des Ev. Kirchenkreises Dortmund-Mitte-Nordost, des Ev. Kirchenkreises Dortmund-Süd, des Ev. Kirchenkreises Dortmund-West und des Ev. Kirchenkreises Lünen hat auf Grund von Artikel 104 der Kirchenordnung2# (KO) der Evangelischen Kirche von Westfalen folgende Satzung beschlossen:
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§ 1
Gebiet, Kirchengemeinden

Zum Evangelischen Kirchenkreis Dortmund der Evangelischen Kirche von Westfalen sind die
Ev.-Lutherische Kirchengemeinde Asseln,
Ev. Christus-Kirchengemeinde Dortmund,
Ev. Elias-Kirchengemeinde Dortmund,
Ev. Friedenskirchengemeinde Dortmund-Nordost,
Ev. Georgs-Kirchengemeinde Dortmund,
Ev. Kirchengemeinde Brackel,
Ev. Kirchengemeinde Brambauer,
Ev. Kirchengemeinde Brechten,
Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Berghofen,
Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Südwest,
Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Wickede,
Ev. Kirchengemeinde Hörde,
Ev. Kirchengemeinde Horstmar-Preußen,
Ev. Kirchengemeinde Huckarde,
Ev. Kirchengemeinde Kirchlinde-Rahm,
Ev. Kirchengemeinde Lünen,
Ev. Kirchengemeinde Scharnhorst,
Ev. Kirchengemeinde Schüren,
Ev. Kirchengemeinde Selm,
Ev. Kirchengemeinde St. Reinoldi Dortmund,
Ev. Kirchengemeinde Syburg-Auf dem Höchsten,
Ev. Kirchengemeinde Wellinghofen,
Ev. Lydia-Kirchengemeinde Dortmund,
Ev. Noah-Kirchengemeinde Dortmund,
Ev. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Dortmund,
Ev. Philippus-Kirchengemeinde Dortmund,
Ev. Segenskirchengemeinde Dortmund-Eving,
Ev. St. Petri-Nicolai-Kirchengemeinde Dortmund und die
Ev. St.-Marien-Kirchengemeinde
und ihre Rechtsnachfolgerinnen zusammengeschlossen.
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§ 2
Siegel

Der Kirchenkreis führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Siegel, dessen Siegelbild ein Kreuz zeigt, das umschlossen ist mit den Worten: „Ev. Kirchenkreis Dortmund“.
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§ 3
Geschäftsordnung der Kreissynode

Die Kreissynode gibt sich eine Geschäftsordnung.
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§ 4
Besetzung des Kreissynodalvorstandes

Der Kreissynodalvorstand besteht aus:
  1. der Superintendentin oder dem Superintendenten,
  2. zwei ständig stellvertretenden Superintendentinnen oder Superintendenten (Assessorinnen oder Assessoren),
  3. der oder dem Scriba und
  4. neun weiteren Mitgliedern.
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§ 5
Aufgaben nach Kirchenkreisleitungsgesetz

( 1 ) 1 Den stellvertretenden Superintendentinnen und Superintendenten werden regionale Zuständigkeiten übertragen und Fachbereiche zugewiesen. 2 Der Kreissynodalvorstand bestimmt durch Beschluss die konkrete Ausgestaltung. 3 Der Beschluss wird dem Landeskirchenamt zur Kenntnis gegeben.
( 2 ) Unbeschadet der Regelungen dieser Satzung führt die Superintendentin oder der Superintendent die Aufsicht über alle, die im Kirchenkreis ein Amt haben (Artikel 114 Absatz 2 Satz 1 KO3#).
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§ 6
Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäftsführung besteht aus der Superintendentin oder dem Superintendenten und der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter.
( 2 ) Die Geschäftsführung ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Gesetz, Satzungen, Ordnungen oder andere Rechtsvorschriften anderen Organen, Stellen oder Personen vorbehalten sind.
( 3 ) 1 Die Geschäftsführung nimmt die dienst- und arbeitsrechtlichen Maßnahmen für alle Mitarbeitenden des Kirchenkreises vor. 2 Der Kreissynodalvorstand entscheidet über die Einstellung und Kündigung von Mitarbeitenden des Kirchenkreises (Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe f KO4#); er kann diese Aufgaben durch widerruflichen Beschluss an die Geschäftsführung delegieren.
( 4 ) 1 Die nach den Vorschriften der Verwaltungsordnung (VwO)5# genehmigungspflichtigen Beschlüsse in Grundstücksangelegenheiten werden von den Leitungsorganen getroffen, in deren Eigentum das Grundstück steht. 2 Soweit der Kreissynodalvorstand das zuständige Organ ist und die Aufgaben häufige, regelmäßig wiederkehrende Standardfälle bei Erbbaurechten betreffen, kann er diese Aufgaben durch widerruflichen Beschluss an die Geschäftsführung delegieren.
( 5 ) 1 Durch eine Dienstordnung kann der Kreissynodalvorstand die Delegation von Entscheidungsbefugnissen, die der Geschäftsführung vorbehalten oder widerruflich übertragen sind, auf die Leitungen des Kreiskirchenamtes (§ 9) und der Fachbereiche (§ 10) festlegen. 2 In der Dienstordnung kann der Kreissynodalvorstand die weitere Delegation von Entscheidungsbefugnissen, die den Leitungen des Kreiskirchenamtes und der Fachbereiche übertragen sind, auf die Mitarbeitenden festlegen. 3 Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 6 ) Die Geschäftsführung nimmt die Aufgaben der Dienststellenleitung im Sinne des § 4 MVG.EKD6# wahr.
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§ 7
Kreiskirchenamt

( 1 ) 1 Für den Kirchenkreis ist ein Kreiskirchenamt mit dem Sitz in Dortmund errichtet. 2 Das Kreiskirchenamt nimmt die Verwaltungsgeschäfte des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden im Evangelischen Kirchenkreis Dortmund wahr.
( 2 ) Die Kreissynode und der Kreissynodalvorstand können dem Kreiskirchenamt weitere Aufgaben übertragen.
( 3 ) Das Kreiskirchenamt führt seine Geschäfte unter dem Namen: „Evangelischer Kirchenkreis Dortmund – Kreiskirchenamt –“.
( 4 ) 1 Die Presbyterien der Kirchengemeinden können in Angelegenheiten ihrer Kirchengemeinden jederzeit Auskünfte verlangen und Einblick in die Unterlagen nehmen. 2 Sie sind ihrerseits verpflichtet, rechtzeitig erforderliche Unterlagen, Beschlüsse und Auskünfte zur Verfügung zu stellen.
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§ 87#
Leitung des Kreiskirchenamtes

( 1 ) 1 Das Kreiskirchenamt wird von einer Verwaltungsleiterin oder einem Verwaltungsleiter (Verwaltungsleitung) geleitet. 2 Für die Verwaltungsleitung wird eine Stellvertretung durch den Kreissynodalvorstand benannt. 3 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Verwaltungsleitung ist die Superintendentin oder der Superintendent.
( 2 ) 1 Die Verwaltungsleitung führt die Verwaltungsgeschäfte selbstständig. 2 Die Verwaltungsleitung ist bei der Führung der Verwaltungsgeschäfte an Beschlüsse und Weisungen der jeweiligen Leitungsorgane gebunden. 3 Ihr obliegt die Geschäftsverteilung in der Dienststelle. 4 Die Verwaltungsleitung ist Dienstvorgesetzte für die Mitarbeitenden des Kreiskirchenamtes.
( 3 ) Die Verwaltungsleitung ist berechtigt und verpflichtet, Leitungsorgane auf Beschlüsse, die gegen geltendes Recht verstoßen, aufmerksam zu machen (Artikel 161 KO8# und § 6 Absatz 3 VwO9#).
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§ 910#
Fachbereiche, Referate und weitere gemeinsame Dienste

1 Der Kirchenkreis gliedert weitere Aufgaben in Fachbereichen, Referaten und weiteren gemeinsamen Diensten. 2 Die Kreissynode entscheidet über die Wahrnehmung neuer Aufgaben bzw. Aufgabe bestehender mit Feststellung der Haushaltsplanung oder durch einzelne Beschlussfassung. 3 Die organisatorische Gestaltung der Aufgabenwahrnehmung obliegt dem Kreissynodalvorstand.
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§ 1011#
Leitung der Fachbereiche, Referate und weiterer gemeinsamer Dienste

( 1 ) 1 Die Fachbereiche werden von der Fachbereichsleiterin oder dem Fachbereichsleiter geleitet (Fachbereichsleitung). 2 Unmittelbare Dienstvorgesetzte oder unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Fachbereichsleitung ist die Superintendentin oder der Superintendent oder die stellvertretende Superintendentin oder der stellvertretende Superintendent, der oder dem nach § 5 der Fachbereich zugewiesen wurde.
( 2 ) 1 Die Fachbereichsleitung führt die Geschäfte im Fachbereich selbstständig. 2 Die Fachbereichsleitung ist bei der Führung der Geschäfte des Fachbereichs an Beschlüsse und Weisungen der jeweiligen Leitungsorgane gebunden. 3 Ihr obliegt die Geschäftsverteilung im Fachbereich. 4 Die Fachbereichsleitung ist Dienstvorgesetzte für die Mitarbeitenden im Fachbereich und nimmt für die Pfarrerinnen und Pfarrer im Fachbereich die Fachaufsicht wahr.
( 3 ) Für die Leitung der Referate und weiterer gemeinsamer Dienste legt der Kreissynodalvorstand Art und Umfang von Fach- und Dienstaufsicht fest.
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§ 11
Ausschüsse des Kirchenkreises
nach Artikel 104 KO12#

1 Die Kreissynode bildet zur Wahrnehmung der Aufgabe des Trägerverbundes der Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Dortmund einen Leitungsausschuss. 2 Aufgaben, Zusammensetzung, Vorsitz und Geschäftsführung ergeben sich aus der Satzung für die Tageseinrichtungen für Kinder.
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§ 1213#
Beratende Ausschüsse des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Die Kreissynode bildet einen Ausschuss für Diakonie, der die Arbeit der Diakonie im Kirchenkreis begleitet. 2 Die Kreissynode und der Kreissynodalvorstand können ihm weitere Aufgaben übertragen.
( 2 ) 1 Die Kreissynode bildet einen Nominierungsausschuss, der die Aufgabe hat, die Wahlen der Kreissynode vorzubereiten, und der aus bis zu 12 Mitgliedern besteht. 2 Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben oder ordiniert sein. 3 Für die Zusammensetzung des Nominierungsausschusses macht der Kreissynodalvorstand der Kreissynode einen Vorschlag. 4 Die Kreissynode und der Kreissynodalvorstand können ihm weitere Aufgaben übertragen.
( 3 ) 1 Die Kreissynode bildet einen Finanzausschuss. 2 Aufgaben, Zusammensetzung, Vorsitz und Geschäftsführung ergeben sich aus der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund.
( 4 ) 1 Die Bildung und Besetzung der beratenden Ausschüsse erfolgt für die Dauer einer Synodalperiode. 2 Bei der Besetzung der Ausschüsse ist die Beteiligung möglichst vieler Mitglieder anzustreben, welche nicht im neben- bzw. hauptberuflichen kirchlichen Dienst stehen. 3 Nachberufungen erfolgen durch den Kreissynodalvorstand.
( 5 ) Die Kreissynode und der Kreissynodalvorstand können weitere beratende Ausschüsse bilden.
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§ 1314#
Genehmigungsvorbehalt, Inkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen.
( 2 ) 1 Sie tritt nach der Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die
  1. Satzung der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund – Verband der evangelischen Kirchengemeinden und Kirchenkreise in Dortmund und Lünen vom 26. November 2001 (KABl. 2002 S. 144),
  2. Kreissatzung des Evangelischen Kirchenkreises Lünen vom 29. November 1999 (KABl. 2000 S. 53),
  3. Kreissatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund-Mitte-Nordost vom 19. November 2001 (KABl. 2002 S. 173),
  4. Kreissatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund-Süd vom 22. Juni 2005 (KABl. 2005 S. 179),
  5. Kreissatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund-West vom 4. Juni1980 (ohne Fundstelle im KABl.)
außer Kraft.

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1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.
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2 ↑ Nr. 1.
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3 ↑ Nr. 1.
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4 ↑ Nr. 1.
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5 ↑ Nr. 800-k.
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6 ↑ Nr. 780.
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7 ↑ § 9 wird zu § 8 umnummeriert durch Änderung der Kreissatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 28. November 2016.
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8 ↑ Nr. 1.
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9 ↑ Nr. 800-k.
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10 ↑ § 9 neu gefasst durch Änderung der Kreissatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 28. November 2016.
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11 ↑ § 10 Überschrift neu gefasst und Abs. 3 eingefügt durch Änderung der Kreissatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 28. November 2016.
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12 ↑ Nr. 1.
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13 ↑ § 12 Abs. 2 Satz 3 eingefügt durch Änderung der Kreissatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 28. November 2016.
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14 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 30. Dezember 2013.