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Satzung für die Tageseinrichtungen für Kinder
des Ev. Kirchenkreises Bielefeld

Vom 23. Juni 2012

(KABl. 2012 S. 186)

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§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder nehmen ihren Bildungsauftrag wahr, fördern die Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit und die Gemeinschaftsfähigkeit der Kinder. 2 Sie ergänzen und unterstützen die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. 3 Im Rahmen ihres evangelischen Auftrags ermöglichen sie Kindern, in den christlichen Glauben hineinzuwachsen. 4 Sie unterstützen Kinder und Eltern, christlichen Glauben gemeinsam in der Tageseinrichtung für Kinder und in der Gemeinde zu leben.
( 2 ) 1 Der Auftrag der Arbeit evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder ergibt sich aus der Kirchenordnung2#. 2 Die grundlegenden Ziele werden vom Evangelischen Kirchenkreis Bielefeld als Träger der Tageseinrichtungen für Kinder gemäß der Richtlinie Tageseinrichtungen für Kinder in der Evangelischen Kirche von Westfalen3# (TfK-RL vom 27. November 2008 – KABl. 2008 S. 336) festgelegt.
( 3 ) Darüber hinaus gelten die rechtlichen Grundlagen des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) sowie bundesrechtliche Grundlagen, insbesondere das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII).
( 4 ) 1 Eine verbindliche trägerspezifische Konzeption wurde im Qualitätshandbuch „Mit Kindern die Welt entdecken“ für den Evangelischen Kirchenkreis Bielefeld entwickelt und veröffentlicht. 2 Sie dient als Grundlage der kontinuierlichen Qualitätsentwicklung.
( 5 ) Der Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder ist über den Kirchenkreis Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und damit zugleich dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland als Bundesspitzenverband angeschlossen.
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§ 2
Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld
für Tageseinrichtungen für Kinder

1 Die Arbeit der evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder ist ein wesentliches Handlungsfeld der Kirchengemeinden im Evangelischen Kirchenkreis Bielefeld. 2 Durch die Übernahme in eine gemeinsame Trägerschaft stärkt der Evangelische Kirchenkreis Bielefeld diese Arbeit.
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§ 3
Aufnahme in die Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld

( 1 ) 1 Die Presbyterien der Kirchengemeinden des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld, die Trägerinnen von Tageseinrichtungen für Kinder sind, können mit Presbyteriumsbeschluss die Übertragung der Trägerschaft ihrer Tageseinrichtung für Kinder zum 1. August eines Jahres (Beginn des Kindergartenjahres) auf den Evangelischen Kirchenkreis Bielefeld beantragen. 2 Der Antrag muss mindestens acht Monate vor der Übertragung vorliegen.
( 2 ) Über den Antrag entscheidet der Leitungsausschuss im Einvernehmen mit dem Kreissynodalvorstand.
( 3 ) Auf Grund eines entsprechenden Antrages können durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes Tageseinrichtungen für Kinder, deren Trägerschaft bei Kirchengemeinden nahestehenden Vereinen liegt, in die Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld übernommen werden.4#
( 4 ) Der Evangelische Kirchenkreis Bielefeld beantragt die Betriebserlaubnis für die aufgenommenen Tageseinrichtungen für Kinder.
( 5 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen durch einen Betriebsübergang nach Maßgabe des § 613a BGB auf den neuen Träger über.
( 6 ) Die von den Kirchengemeinden und Vereinen gemäß Absatz 3 für ihre Einrichtungen gemäß dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)5# und dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) gebildeten Rücklagen sind von diesen an den Evangelischen Kirchenkreis als Träger der Kindertageseinrichtungen zu übertragen.
( 7 ) 1 Die Nutzung von Grundstück, Gebäude und Inventar der aufgenommenen Tageseinrichtungen ist in einem Nutzungsvertrag zu regeln. 2 Er soll insbesondere Regelungen enthalten über:
  1. das Grundstück, die Gebäude und Gebäudeteile, die den Tageseinrichtungen für Kinder zur Verfügung stehen, die abgegeben werden,
  2. das jeweils dazugehörige Inventar,
  3. die ordnungsgemäße Unterhaltung des Grundstücks, der Gebäude und Gebäudeteile sowie des Inventars,
  4. die regelmäßige Wartung der Sachausstattung und der Spielgeräte im Innen- und Außenbereich,
  5. Dauerschuldverhältnisse, betriebsnotwendige Versicherungen und Verkehrssicherungspflichten.
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§ 4
Abgabe der Trägerschaft

( 1 ) Auf Antrag einer Kirchengemeinde kann der Leitungsausschuss im Einvernehmen mit dem Kreissynodalvorstand die Trägerschaft einer Tageseinrichtung mit einjähriger Frist zum 1. August eines Kalenderjahres auf diese Kirchengemeinde übertragen.
( 2 ) Eine solche Übertragung soll frühestens nach zweijähriger Verweildauer in der Trägerschaft des Kirchenkreises erfolgen.
( 3 ) Die Regelungen für die Aufnahme in die Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld gelten sinngemäß auch für die Abgabe.
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§ 5
Organisation der Trägerschaft
des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld

Unbeschadet der Zuständigkeit der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes werden für die Leitung des Aufgabenbereiches Tageseinrichtungen für Kinder eingerichtet:
  1. Leitungsausschuss,
  2. Geschäftsführung.
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§ 6
Aufgaben der Kreissynode

1 Die Kreissynode entscheidet insbesondere über
  1. die Änderung und Aufhebung der Satzung,
  2. die Bereitstellung finanzieller Mittel im Rahmen der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld,
  3. den Haushalts- und Stellenplan auf Vorschlag des Leitungsausschusses,
  4. die Entlastung der Geschäftsführung und des Leitungsausschusses.
2 Die Kreissynode nimmt die geprüfte Jahresrechnung und den Arbeitsbericht des Leitungsausschusses entgegen.
3 Die Kreissynode benennt eine Synodalbeauftragte oder einen Synodalbeauftragten für Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Bielefeld.
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§ 7
Aufgaben der Synodalbeauftragung

( 1 ) Die oder der Synodalbeauftragte ist für die Dauer der Beauftragung Mitglied im Leitungsausschuss.
( 2 ) Sie oder er ist für die Vernetzung und den Austausch aller evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder auf dem Gebiet des Evangelischen Kirchenkreises zuständig.
( 3 ) Die oder der Synodalbeauftragte berichtet der Kreissynode über die Tätigkeit der Beauftragung.
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§ 8
Aufgaben des Kreissynodalvorstandes

Der Kreissynodalvorstand entscheidet insbesondere
  1. über die Einstellung und Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld, soweit dies nicht durch Beschluss an die Geschäftsführung delegiert wurde,
  2. über die Feststellung der Jahresrechnung, die dann über die Rechnungsprüfung an die Kreissynode weitergeleitet wird,
  3. über die Genehmigung von Investitionsvorhaben (Kostendeckungspläne) und die Aufnahme von Darlehn,
  4. bei Konflikten zwischen Leitungsausschuss, Geschäftsführung und den Presbyterien. Er entscheidet nach Anhörung der Beteiligten endgültig,
  5. er erlässt eine Dienstanweisung für die Geschäftsführung.
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§ 9
Leitungsausschuss

( 1 ) Die Kreissynode bildet einen Leitungsausschuss.
( 2 ) 1 Der Leitungsausschuss ist der Kreissynode und dem Kreissynodalvorstand verantwortlich. 2 Der Leitungsausschuss gibt der Kreissynode in einem Turnus von zwei Jahren Rechenschaft über seine Aufgaben.
( 3 ) 1 Die Kreissynode wählt nach Maßgabe der Regelungen des Absatzes 4 die Mitglieder des Leitungsausschusses für die Dauer von vier Jahren. 2 Nachberufungen im Laufe einer Sitzungsperiode erfolgen durch den Kreissynodalvorstand.
( 4 ) 1 Der Leitungsausschuss besteht aus Mitgliedern der Kreissynode und der Presbyterien der Kirchengemeinden, die die Trägerschaft für ihre Tageseinrichtungen für Kinder gemäß § 3 Absatz 1 dieser Satzung dem Evangelischen Kirchenkreis Bielefeld übertragen haben. 2 Alle ehrenamtlichen Mitglieder müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben.
3 Dem Leitungsausschuss gehören an:
  1. ein vom Kreissynodalvorstand zu benennendes Mitglied des Kreissynodalvorstandes,
  2. die oder der Synodalbeauftragte für Tageseinrichtungen für Kinder,
  3. drei aus den Presbyterien der Kirchengemeinden, die die Trägerschaft für ihre Tageseinrichtung für Kinder an den Evangelischen Kirchenkreis Bielefeld übertragen haben, zu benennende Mitglieder. Wahlvorschläge zur Besetzung dieser Positionen werden der Kreissynode vom Nominierungsausschuss vorgelegt.
( 5 ) 1 Beratend nehmen die Geschäftsführung, die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter (bei Bedarf), die Fachberatung, die Referentin oder der Referent für Personal- und Betriebswirtschaft und zwei Leiterinnen oder Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld an den Sitzungen des Leitungsausschusses teil. 2 Die beiden Leiterinnen oder Leiter werden von der Konferenz der Leitungen der Tageseinrichtungen für Kinder entsandt.
( 6 ) 1 Außerdem gehören dem Leitungsausschuss zwei von dem jeweiligen Presbyterium gemäß § 12 Absatz 2 entsandte Mitglieder an, wenn Entscheidungen gemäß § 10 Absatz 1 Buchstaben d und h zu treffen sind. 2 Sie nehmen zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten stimmberechtigt an den Sitzungen teil.
( 7 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und ihre Stellvertretungen werden aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder des Leitungsausschusses gewählt.
( 8 ) 1 Für Einladungen, Verhandlungen und Beschlussfassungen des Leitungsausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung6# für den Kreissynodalvorstand sinngemäß. 2 Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen.
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§ 10
Aufgaben des Leitungsausschusses

( 1 ) 1 Der Leitungsausschuss sorgt dafür, dass die Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder entsprechend ihrem Auftrag durchgeführt wird und die Verwaltung und Haushaltsführung im Rahmen des genehmigten Haushalts- und Stellenplanes ordnungsgemäß erfolgen.
2 Seine Aufgaben sind, unbeschadet der Zuständigkeiten von Kreissynode und Kreissynodalvorstand, vor allem
  1. Beschlussfassung zur Trägerübernahme und Trägerabgabe,
  2. Beschlussfassung zur Errichtung und Schließung von Tageseinrichtungen für Kinder. Diese Entscheidungen sind im Einvernehmen mit dem Kreissynodalvorstand zu treffen,
  3. Weiterentwicklung der trägerspezifischen Konzeption und Qualitätssicherung,
  4. Errichtung oder Schließung von Gruppen,
  5. Änderungen der Gruppenstruktur,
  6. Erstellung der Vorlage für den Haushalt der Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld zur Beschlussfassung in der Kreissynode sowie Erstellung der Vorlagen für die Jahresrechnung und Jahresabschluss zur Beschlussfassung in der Kreissynode,
  7. Vorlage des Arbeitsberichtes an die Kreissynode im Turnus von zwei Jahren,
  8. Entscheidungen über die Einstellung, dauerhafte Zuordnung oder Kündigung von Leitungen der Tageseinrichtungen, soweit dies durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes an den Leitungsausschuss übertragen wird,
  9. weitere Personalentscheidungen, soweit dies durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes an den Leitungsausschuss übertragen wird,
  10. Erarbeitung von Grundsätzen zur Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht durch die Geschäftsführung.
( 2 ) Der Leitungsausschuss informiert das zuständige Presbyterium über wesentliche strukturelle Veränderungen, die die jeweilige Tageseinrichtung für Kinder betreffen, soweit nicht Angelegenheiten gemäß § 10 Absatz 1 Buchstaben d und h zu verhandeln sind.
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§ 11
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Zur Erledigung der erforderlichen Aufgaben für die Tageseinrichtungen für Kinder in Trägerschaft des Kirchenkreises arbeiten das Referat Tageseinrichtungen für Kinder und die Abteilung Tageseinrichtung für Kinder des Kreiskirchenamtes unmittelbar zusammen. 2 Einzelheiten der Zusammenarbeit regelt der Kreissynodalvorstand.
( 2 ) 1 Die Geschäftsführung für die Tageseinrichtungen für Kinder in Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld ist gleichzeitig die Leitung des Referates Tageseinrichtungen für Kinder. 2 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist die Superintendentin oder der Superintendent.
( 3 ) Die Geschäftsführung ist für alle Aufgaben zuständig, die durch diese Satzung nicht der Kreissynode, dem Kreissynodalvorstand oder dem Leitungsausschuss vorbehalten sind.
( 4 ) Die Aufgaben der Geschäftsführung sind vor allem:
  1. sie ist Dienstvorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld und nimmt für diese die arbeitsrechtlichen Maßnahmen vor,
  2. Entscheidung über die Einstellung, dauerhafte Zuordnung oder Kündigung von Leitungen der Tageseinrichtungen, soweit dies durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes an die Geschäftsführung übertragen wird,
  3. weitere Personalentscheidungen, soweit dies durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes an die Geschäftsführung übertragen wird,
  4. Vorlage des Arbeitsberichtes an die Kreissynode im Turnus von zwei Jahren,
  5. sie nimmt Einstellungen und Kündigungen vor, soweit dies durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes delegiert wurde,
  6. sie sorgt für die Weiterleitung von Informationen an die Kindertageseinrichtungen,
  7. sie nimmt Aufgaben der Dienststellenleitung im Sinne des § 4 MVG.EKD wahr,
  8. sie führt den Haushalts- und Stellenplan aus,
  9. sie vertritt den Evangelischen Kirchenkreis Bielefeld in Angelegenheiten der Tageseinrichtungen für Kinder in der Öffentlichkeit, soweit erforderlich zusammen mit dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Leitungsausschusses,
  10. sie arbeitet mit dem Spitzenverband zusammen, berät und informiert die Erziehungsberechtigten über rechtliche Grundlagen der Arbeit,
  11. sie nimmt die Abstimmung mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe bei der Jugendhilfeplanung/Bedarfsplanung vor.
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§ 12
Mitwirkung der Presbyterien

( 1 ) 1 Die Tageseinrichtungen für Kinder und das Presbyterium der jeweils zugehörigen Kirchengemeinde arbeiten intensiv und kontinuierlich zusammen, insbesondere bei der Erstellung eines verbindlichen Konzeptes für die Zusammenarbeit. 2 Hierbei werden z. B. geregelt
  1. die religionspädagogischen Angebote in der Tageseinrichtung für Kinder,
  2. die Gestaltung und Durchführung gemeinsamer Gottesdienste,
  3. die Mitgestaltung von Gemeindefesten,
  4. die Aufnahme von Kontakten zu bestimmten Gemeindegruppen im Rahmen der Konzeption, wie z. B. Eltern-Kind-Gruppen,
  5. die Beteiligung an Elternversammlungen und gemeinsamen Besprechungen.
( 2 ) Das Presbyterium der Kirchengemeinde benennt zwei Mitglieder, die
  1. in dem jeweiligen Arbeitskreis Personal gemäß Absatz 3 und dadurch bei der Auswahl des pädagogischen Personals der jeweiligen Tageseinrichtung für Kinder mitwirken (siehe auch § 9 Absatz 6),
  2. in dem jeweiligen Rat der Tageseinrichtungen für Kinder mitarbeiten,
  3. in den Fällen des § 9 Absatz 6 stimmberechtigt an den Sitzungen des Leitungsausschusses teilnehmen.
( 3 ) Für die Vorbereitung von Personalentscheidungen in den Tageseinrichtungen für Kinder wird für den Bereich jeweils einer Kirchengemeinde ein Arbeitskreis Personal vom Leitungsausschuss gebildet.
  1. Dem jeweiligen Arbeitskreis gehören die Leitung der jeweiligen Tageseinrichtung, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der jeweiligen Kirchengemeinde, ein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern, ein Mitglied des Leitungsausschusses und die Geschäftsführung oder eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Referates Tageseinrichtungen für Kinder oder der Abteilung Tageseinrichtungen für Kinder des Kreiskirchenamtes an.
    Bei Leitungsbesetzungen nehmen zwei Mitglieder des Leitungsausschusses an den Sitzungen des Arbeitskreises Personal teil,
  2. der Arbeitskreis Personal hat vor allem folgende Aufgaben:
    1. die Durchführung von Bewerbungsverfahren,
    2. die Vorlage von Personalvorschlägen zur Einstellung von Leitungen, Gruppenleitungen und Ergänzungskräften,
    3. die Beteiligung bei Kündigungen von Leitungen, Gruppenleitungen und Ergänzungskräften,
  3. weitere Einzelheiten der Zusammensetzung und der Aufgaben des Arbeitskreises Personal können durch den Kreissynodalvorstand geregelt werden.
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§ 13
Fachkonferenz der Tageseinrichtungen für Kinder

Der Leitungsausschuss lädt Vertreterinnen/Vertreter der Kirchengemeinden, in deren Bereich Tageseinrichtungen für Kinder in Trägerschaft des Kirchenkreises geführt werden, insbesondere in die Räte der Tageseinrichtungen für Kinder nach § 12 Absatz 2 entsandten Mitglieder der Presbyterien sowie die Leitungen dieser Tageseinrichtungen für Kinder mindestens einmal jährlich zu seiner Beratung und zum Informations- und Erfahrungsaustausch zu einer Fachkonferenz ein.
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§ 14
Konferenz der Leiterinnen und Leiter

1 Die Geschäftsführung lädt die Leiterinnen und Leiter der Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld mindestens sechsmal im Jahr zur Konferenz der Leiterinnen und Leiter ein. 2 Die Konferenz ist der Rahmen für die Dienstgespräche der Geschäftsführung als Dienstvorgesetzte mit den Leiterinnen und Leitern.
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§ 157#
Veröffentlichung, Inkrafttreten

Die Satzung tritt nach Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

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1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.
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2 ↑ Nr. 1.
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3 ↑ Nr. 335.
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4 ↑ Durch diese Satzungsregelung soll eine grundsätzliche Öffnung dahin gehend ermöglicht werden, dass die von Vereinen (in Vilsendorf und Ubbedissen) getragenen Tageseinrichtungen für Kinder in die Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld übertragen werden können.
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5 ↑ Nr. 330.
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6 ↑ Nr. 1.
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7 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 31. August 2012.