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Kreissatzung
des Ev. Kirchenkreises Paderborn
der Ev. Kirche von Westfalen

Vom 3. Februar 2012

(KABl. 2012 S. 78)

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Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Paderborn hat auf Grund von Artikel 104 der Kirchenordnung (KO)2# der Evangelischen Kirche von Westfalen folgende Satzung beschlossen:
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§ 1
Gebiet, Kirchengemeinden

( 1 ) Zum Evangelischen Kirchenkreis Paderborn der Evangelischen Kirche von Westfalen sind die
Evangelische Kirchengemeinde Amelunxen,
Evangelische Kirchengemeinde Bad Driburg,
Evangelische Kirchengemeinde Bad Lippspringe,
Evangelische Kirchengemeinde Beverungen,
Evangelisch-Lutherische Stephanus Kirchengemeinde Borchen,
Evangelische Kirchengemeinde Borgentreich,
Evangelische Kirchengemeinde Brakel,
Evangelische Kirchengemeinde Bruchhausen,
Evangelische Kirchengemeinde Büren-Fürstenberg,
Evangelische Kirchengemeinde Delbrück,
Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Elsen,
Evangelische Johannes-Kirchengemeinde Hövelhof,
Evangelische Kirchengemeinde Höxter,
Evangelische Kirchengemeinde Lichtenau,
Evangelische Kirchengemeinde Lügde,
Evangelische Kirchengemeinde Marienmünster-Nieheim,
Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Paderborn,
Evangelische Kirchengemeinde Peckelsheim,
Evangelische Kirchengemeinde Salzkotten,
Evangelische Kirchengemeinde Scherfede-Rimbeck,
Evangelische Kirchengemeinde Schloß Neuhaus,
Evangelische Kirchengemeinde Steinheim und die
Evangelische Kirchengemeinde Warburg-Herlinghausen
zusammengeschlossen.
( 2 ) 1 Bereits durch Beschluss der Westfälischen Provinzial-Synode im Jahre 1838 wurde der Kirchenkreis Paderborn in seiner damaligen Rechtsform durch Abtrennung vom damaligen Kirchenkreis Bielefeld gebildet. 2 Die Kreissynode des damaligen Kirchenkreises ist am 21. Oktober 1840 in Höxter zu ihrer ersten Synodaltagung zusammengetreten.
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§ 2
Siegel

Der Kirchenkreis führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Siegel, dessen Siegelbild ein Kreuz zeigt, das umschlossen ist mit den Worten: „Ev. Kirchenkreis Paderborn“.
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§ 3
Geschäftsordnung der Kreissynode

Die Kreissynode gibt sich eine Geschäftsordnung.
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§ 4
Ausschüsse des Kirchenkreises
nach Artikel 104 KO3#

1 Zur Wahrnehmung der Aufgabe des Trägerverbundes der Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Paderborn bildet die Kreissynode einen Leitungsausschuss. 2 Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendarbeit im Evangelischen Kirchenkreis Paderborn bildet die Kreissynode einen synodalen Jugendausschuss.
3 Aufgaben, Zusammensetzung, Vorsitz und Geschäftsführung ergeben sich aus den jeweiligen Satzungen.
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§ 5
Beratende Ausschüsse des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Die Kreissynode bildet einen Nominierungsausschuss, der die Aufgabe hat, die Wahlen der Kreissynode vorzubereiten. 2 Weitere Aufgaben können ihm übertragen werden.
( 2 ) 1 Die Aufgaben des Finanzausschusses werden in der Satzung für den Finanzausgleich im Evangelischen Kirchenkreis Paderborn geregelt. 2 Aufgaben, Zusammensetzung, Vorsitz und Geschäftsführung ergeben sich aus der Satzung für den Finanzausgleich im Evangelischen Kirchenkreis Paderborn.
( 3 ) Die Kreissynode und der Kreissynodalvorstand können weitere beratende Ausschüsse bilden.
( 4 ) Die Kreissynode und der Kreissynodalvorstand können für die beratenden Ausschüsse Leitlinien beschließen.
( 5 ) 1 Die Bildung und Besetzung der beratenden Ausschüsse erfolgt für die Dauer einer Synodalperiode. 2 Nachberufungen erfolgen durch den Kreissynodalvorstand.
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§ 6
Beauftragte des Kirchenkreises

( 1 ) Die Kreissynode und der Kreissynodalvorstand können für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Beauftragte bestellen.
( 2 ) Die Beauftragten berichten der Kreissynode und dem Kreissynodalvorstand regelmäßig aus ihrer Arbeit.
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§ 7
Kreiskirchenamt

( 1 ) 1 Für den Kirchenkreis ist ein Kreiskirchenamt mit dem Sitz in Paderborn errichtet. 2 Das Kreiskirchenamt nimmt die Verwaltungsgeschäfte des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden im Evangelischen Kirchenkreis Paderborn wahr.
( 2 ) Weitere Aufgaben können dem Kreiskirchenamt durch Beschluss der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes übertragen werden.
( 3 ) Das Kreiskirchenamt führt seine Geschäfte unter dem Namen: „Evangelischer Kirchenkreis Paderborn – Kreiskirchenamt – “.
( 4 ) 1 Die Presbyterien der Kirchengemeinden können in Angelegenheiten ihrer Kirchengemeinden jederzeit Auskünfte verlangen und Einblick in die Unterlagen nehmen. 2 Sie sind ihrerseits verpflichtet, rechtzeitig erforderliche Unterlagen, Beschlüsse und Auskünfte zur Verfügung zu stellen.
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§ 8
Leitung des Kreiskirchenamtes

( 1 ) 1 Das Kreiskirchenamt wird von einer Verwaltungsleiterin oder einem Verwaltungsleiter geleitet. 2 Ihr oder ihm obliegt die Geschäftsverteilung in der Dienststelle. 3 Für die Verwaltungsleitung wird eine Stellvertretung durch den Kreissynodalvorstand benannt.
( 2 ) Die Verwaltungsleitung führt die Verwaltungsgeschäfte selbstständig.
( 3 ) Der Verwaltungsleitung sind alle Aufgaben aus dem Verwaltungsbereich übertragen, die nicht durch Gesetz, Satzungen, Ordnungen oder andere Rechtsvorschriften anderen Organen, Stellen oder Personen vorbehalten sind.
( 4 ) Die Verwaltungsleitung ist bei der Führung der Verwaltungsgeschäfte an Beschlüsse und Weisungen der jeweiligen Leitungsorgane gebunden.
( 5 ) Die Verwaltungsleitung ist berechtigt und verpflichtet, Leitungsorgane auf Beschlüsse, die gegen geltendes Recht verstoßen, aufmerksam zu machen (Artikel 161 KO)4#.
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§ 9
Personal

( 1 ) Die Anstellung der Mitarbeitenden des Kirchenkreises für das Kreiskirchenamt erfolgt im Rahmen des jeweils gültigen Stellenplans.
( 2 ) Die Entscheidungen über die Begründung und Beendigung der Anstellungsverhältnisse der privatrechtlich Beschäftigten trifft unbeschadet von Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe f KO5# bis zur Entgeltgruppe 9 die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter.
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§ 106#
Genehmigungsvorbehalt, Inkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen.
( 2 ) 1 Sie tritt nach der Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt, frühestens jedoch am 1. März 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Kreissatzung des Kirchenkreises Paderborn der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 8. Dezember 1993 (KABl. 1994 S. 1) außer Kraft.

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1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.
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2 ↑ Nr. 1.
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3 ↑ Nr. 1.
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4 ↑ Nr. 1.
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5 ↑ Nr. 1.
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6 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 30. April 2012.