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Muster
Arbeitsvertrag1#

Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Erfüllung dieses Auftrages bei. Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst der Kirche übernommen haben. Auf dieser Grundlage wird folgender Ausbildungsvertrag geschlossen:
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§ 1

Herr / Frau ____________________ geboren am ____________________ in ____________________, wohnhaft ____________________,
(Ort, Straße, Hausnummer)
wird vorbehaltlich der kirchenaufsichtlichen Genehmigung2# unter Zustimmung seiner / seines gesetzlichen Vertreter(s)3# als Schülerin / Schüler für den Beruf einer / eines____________________ eingestellt.
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§ 2

Die sachliche und zeitliche Berufsausbildung ergibt sich aus dem anliegenden Ausbildungsplan. Die Berufsausbildung gliedert sich sachlich und zeitlich wie folgt:
____________________
________________________________________
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§ 3

( 1 ) Die Berufsausbildung beginnt am ____________________ und endet am____________________.
( 2 ) Die ersten drei Monate der Berufsausbildung sind Probezeit.
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§ 4

Das Ausbildungsverhältnis richtet sich nach:
  1. dem Berufsbildungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung,
  2. der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Hebammengesetz (KrSchO).
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§ 5

Herr / Frau ____________________ ist verpflichtet, die vorgeschriebene Berufsschule regelmäßig und pünktlich zu besuchen und auch an anderen Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte teilzunehmen, für die er/sie vom Ausbildenden freigestellt ist, z. B. an ____________________.
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§ 6

Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit richtet sich nach den für die Arbeitszeit der entsprechenden gleichaltrigen Angestellten / Arbeiterinnen und Arbeiter jeweils geltenden Regelungen.
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§ 7

Herr / Frau ____________________ erhält gemäß § 10 KrSchO eine monatliche Ausbildungsvergütung nach der jeweiligen Ordnung für die Ausbildungsvergütung der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Hebammengesetz. Sie beträgt zur Zeit:
____________________ Euro im ersten Ausbildungsjahr,
____________________ Euro im zweiten Ausbildungsjahr,
____________________ Euro im dritten Ausbildungsjahr.
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§ 8

Herr / Frau ____________________ erhält unter Berücksichtigung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Erholungsurlaub nach § 16 KrSchO Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der Vorschriften für Angestellte der Vergütungsgruppe Kr. III BAT-KF. Hiernach beträgt der Erholungsurlaub für die Zeit
vom
bis 31. Dezember 20____________________
____________________ Werktage / Arbeitstage4#,
vom 1. Januar 20____________________
bis 31. Dezember 20____________________
____________________ Werktage / Arbeitstage5#,
vom 1. Januar 20____________________
bis 31. Dezember 20____________________
____________________ Werktage / Arbeitstage6#,
vom 1. Januar 20____________________
bis          ____________________ 20____________________
____________________ Werktage / Arbeitstage7#,
vom 1. Januar 20____________________
bis          ____________________ 20____________________
____________________ Werktage / Arbeitstage8#.
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§ 9

Der Berufsausbildungsvertrag kann nach Maßgabe des § 23 Abs. 2, 3 und 4 KrSchO gekündigt werden. Die genannten Vorschriften haben folgenden Wortlaut:
„(2) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
( 3 ) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden
  1. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist,
    1. wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 des Krankenpflegegesetzes bzw. des Hebammengesetzes nicht oder nicht mehr vorliegen,
    2. aus einem sonstigen wichtigen Grund,
  2. von der Schülerin / dem Schüler in einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie / er die Ausbildung aufgeben will.
( 4 ) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 1 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.“
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§ 10

Änderungen dieses Berufsausbildungsvertrages werden schriftlich vereinbart.
(Siegel)
____________________, den ____________________
____________________
(Ausbildender)
Die gesetzlichen Vertreter des / der Auszubildenden9#:
____________________
____________________
(Vater)
(Auszubildende/r)
____________________
(Mutter)
____________________
(Vormund)

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1 ↑ Der Berufsausbildungsvertrag ist so zu fassen, dass er nur die jeweils zutreffende Formulierung enthält.
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2 ↑ Nur aufnehmen, sofern der Berufsausbildungsvertrag der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach der Genehmigungsverordnung bedarf.
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3 ↑ Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Pfleger, verpflichtet er sich, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unverzüglich beizubringen.
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4 ↑ Der Berufsausbildungsvertrag ist so zu fassen, dass er nur die jeweils zutreffende Formulierung enthält.
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5 ↑ Der Berufsausbildungsvertrag ist so zu fassen, dass er nur die jeweils zutreffende Formulierung enthält.
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6 ↑ Der Berufsausbildungsvertrag ist so zu fassen, dass er nur die jeweils zutreffende Formulierung enthält.
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7 ↑ Der Berufsausbildungsvertrag ist so zu fassen, dass er nur die jeweils zutreffende Formulierung enthält.
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8 ↑ Der Berufsausbildungsvertrag ist so zu fassen, dass er nur die jeweils zutreffende Formulierung enthält.
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9 ↑ Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Pfleger, verpflichtet er sich, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unverzüglich beizubringen.